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Griechenland IWF: Endlich Fortschritte bei Verhandlungen über Schulden

Berlin · Während die EZB und der griechische Finanzminister vor einem "Grexit" warnen, scheint es nach Wochen des Stillstands einem Zeitungsbericht zufolge erstmals Fortschritte bei den Gesprächen zwischen Griechenland und seinen internationalen Gläubigern zu geben.

Worterklärungen in Griechenlands Schuldenkrise
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Foto: dapd, Michael Gottschalk

"Seit einigen Tagen ist ein wenig mehr Schwung in die Verhandlungen zwischen den drei Institutionen und der griechischen Regierung gekommen", sagte der Europa-Chef des Internationalen Währungsfonds (IWF), Poul Thomsen, dem "Handelsblatt". Dies sei "eine gute Entwicklung", die "Anlass zur Hoffnung" gebe.

Trotz der Fortschritte seien die Verhandlungen von IWF, Europäischer Zentralbank (EZB) und Europäischer Union mit Athen aber noch "weit vom Ziel entfernt", sagte Thomsen. Sie müssten deutlich mehr Schwung bekommen, wenn eine rechtzeitige Einigung gelingen solle. Die Finanzmittel der griechischen Regierungen würden vielleicht bis Juni reichen, sagte der Leiter der IWF-Europaabteilung. Die Tilgungslasten, die dann auf Griechenland zukämen, seien sehr groß. "Wir brauchen vorher eine Einigung, damit weitere Hilfskredite ausgezahlt werden können", mahnte Thomsen.

Zudem warnte er davor, die Risiken zu unterschätzen, die mit einem Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone verbunden wären. "Niemand sollte denken, dass ein Grexit ohne Probleme wäre", warnte er. Europa sei heute zwar in einer stärkeren Position - durch den Rettungsschirm ESM, die Bankenunion und die neuen Instrumente der Europäischen Zentralbank (EZB). "Aber natürlich wäre auch Europa Risiken ausgesetzt", sagte Thomsen. Diese würden "von der wirtschaftspolitischen Antwort abhängen, die die europäischen Regierungen nach einem Grexit gäben."

Der Leiter der IWF-Europaabteilung sagte dem "Handelsblatt", besonders wichtig sei es, längerfristige Risiken zu verringern, beispielsweise "die Gefahr, dass die Euro-Zone als Klub betrachtet würde, in den man ein- und austreten kann, wie man will". Dadurch könnten in Zukunft Zweifel am Verbleib anderer Staaten aufkommen.

Griechenland droht ohne zusätzliche finanzielle Unterstützung die Zahlungsunfähigkeit und womöglich ein Ausscheiden aus dem Euro. Die Verhandlungen mit seinen Geldgebern über ein Reformprogramm - die Voraussetzung für die Auszahlung der nächsten Kredittranche - kamen bislang aber nicht voran. Die Unterhändler der Kreditgeber beklagten, die griechische Regierung habe nur vage Vorschläge unterbreitet.

EZB: Banken könnten Sicherheiten ausgehen

Unterdessen mahnt EZB-Ratsmitglieds Christian Noyer, dass den griechischen Banken schon bald die Sicherheiten ausgehen könnten, die sie für Notfall-Kredite hinterlegen müssen. Ab einem gewissen Punkt würden die griechischen Institute dazu wahrscheinlich nicht mehr in der Lage sein, sagte Noyer der Zeitung "Le Figaro" vom Montag. Daher müsse die griechische Regierung dringend ein Programm mit dem Internationalen Währungsfonds und den Euro-Partnern auf die Beine stellen, um Vertrauen zurückzugewinnen.

Noyer sagte zudem, ein möglicher Austritt Griechenlands aus dem Euro wäre "ein Trauma für die Euro-Zone", deren Auswirkungen bis in die Weltwirtschaft hinein spürbar wären. Die dramatischten Konsequenzen aber würden Griechenland selbst treffen. Das Land werde eine umfassende Wirtschaftskrise erleiden, während nichts zur Lösung der fundamentalen Probleme und gegen die Arbeitslosigkeit getan werde.

Varoufakis warnt vor Grexit

Derweil glaubt die griechische Regierung, dass ein ein Austritt des Landes aus der Euro-Zone ("Grexit") für andere Länder des Währungsraums erhebliche Risiken mit sich bringen würde. "Jeder, der darauf setzt, dass die anderen Länder überleben wenn man ein Stück von der Euro-Zone abschneidet, der spielt mit dem Feuer", sagte Finanzminister Yanis Varoufakis dem spanischen TV-Sender La Sexta in einem am Sonntag ausgestrahlten Interview, das allerdings schon vor zehn Tagen aufgenommen wurde. Manche Leute glaubten, der Rest Europas sei von Griechenland abgeschottet und die Europäische Zentralbank habe Werkzeuge, um Griechenland abzutrennen, sagte Varoufakis. Er zweifele aber sehr daran, dass das der Fall sei. Sobald den Menschen klar werde, dass die Währungsunion nicht beendet sei, würden zudem Spekulationen beginnen, wer der nächste Austritts-Kandidat sei.

EZB-Chef Mario Draghi hatte am Samstag in Washington gesagt, die Euro-Zone sei inzwischen besser vorbereitet auf ein mögliches Übergreifen einer griechischen Krise auf andere Länder des Währungsraums als noch 2010, 2011 oder 2012. Auch der französische Finanzminister Michel Sapin hatte erklärt, man sei ganz sicher nicht mehr in der gleichen Situation wie vor vier oder fünf Jahren. Sollte etwas Dramatisches passieren, werde es für Griechenland und seine Bürger ernst werden, nicht für die anderen Länder der Euro-Zone.

(AFP/REU)
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