IWF: Athen sichert fristgerechte Rückzahlung der Schulden zu

IWF-Rate wird fällig : Athen sichert fristgerechte Rückzahlung der Schulden zu

Während CSU und Grüne über die weitere Politik gegenüber dem verschuldeten Griechenland streiten, hat die griechische Regierung dem Internationalen Währungsfonds (IWF) die fristgerechte Rückzahlung eines Kredits in Höhe von 460 Millionen Euro zugesichert.

IWF-Chefin Christine Lagarde erklärte am Sonntag nach einem Treffen mit dem griechischen Finanzminister Giannis Varoufakis, sie begrüße dessen Versprechen, dass der Kredit bis Donnerstag zurückgezahlt werde. "Anhaltende Unsicherheit" sei nicht im Interesse Griechenlands, fügte Lagarde hinzu. Darüber seien sich beide Seiten einig.

Zuletzt hatte es Bedenken von Seiten der internationalen Gläubiger gegeben, ob Athen in der Lage ist, die Gelder wie vereinbart bis zum 9. April zurückzuzahlen. Derzeit steht Griechenland in Verhandlung mit seinen Kreditgebern über die Auszahlung der letzten Tranche des laufenden zweiten Hilfspakets.

CSU: Kein drittes Hilfspaket

Derweil hat CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt Überlegungen zu einem dritten Hilfspaket für Griechenland eine Absage erteilt. Sie sagte der Zeitung "Die Welt" (Online-Ausgabe), diese Frage stelle sich derzeit nicht. "Über ein drittes Hilfspaket müssen wir uns derzeit nicht den Kopf zerbrechen."

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hatte der "Welt am Sonntag" zuvor gesagt: "Wir sollten uns alle auf ein drittes Hilfspaket einstellen." Sie sehe nicht, dass Griechenland bereits im Frühsommer auf eigenen Beinen stehe.

Hasselfeldt forderte von Athen stattdessen, eine konkrete Reformliste vorzulegen. Sollten die Pläne nicht konkretisiert werden, sehe sie "keinen Spielraum" für die Gewährung neuer Gelder aus dem laufenden Finanzpaket. Das, was bisher aus Athen gekommen sei, zeuge nicht "von Seriosität und Ernsthaftigkeit". Damit sei wertvolle Zeit verspielt worden.

Hasselfeldt kritisierte zudem die geplante Reise des griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras nach Russland. Die griechische Regierung sucht zurzeit engere Beziehungen zu Russland, Tsipras reist am Mittwoch nach Moskau. Hasselfeldt sagte dazu, Tsipras solle zunächst "seine Aufgaben zu Hause" erledigen.

Grüne: Schäuble gescheitert

Hinter dem Tauziehen um Griechenlands Rettung steht nach Ansicht des Grünen-Europapolitikers Reinhard Bütikofer eine grundsätzliche Auseinandersetzung über den Kurs der europäischen Wirtschaftspolitik. "Die Eurogruppe, nicht zuletzt stark getrieben von Finanzminister Wolfgang Schäuble, hat versucht, gegenüber der neuen griechischen Regierung den alten Austeritätskurs durchzusetzen", sagte der Vorsitzende der Europäischen Grünen Partei der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel.

Der harte Sparkurs sei aber gescheitert. Es müsse deshalb bei aller Notwendigkeit von Reformen mit dem Dogma gebrochen werden, der Schuldenrückzahlung unter allen Umständen Vorrang zu geben. "Es geht dabei konkret um die Frage des griechischen Primärüberschusses", sagte Bütikofer mit Blick auf das Haushaltsplus vor Zinszahlungen.
"Die griechische Regierung soll im laufenden Jahr einen Primärüberschuss von 3,5 bis 4,5 Prozent erzielen. Sinnvoll erreichbar ist aber höchstens 1,5 Prozent."

Er sehe den Moskau-Besuch des griechischen Premiers Alexis Tsipras an diesem Mittwoch gelassen, so Bütikofer. "Tsipras war auch vorher schon in Berlin. Wenn man sich die konkreten Beschlüsse im europäisch-russischen Verhältnis ansieht, haben die Griechen alle Entscheidungen mitgetragen."

In Washington werde der Griechenland-Streit mit erheblicher Sorge gesehen. "Man befürchtet, dass die Europäische Union, auf deren Partnerschaft die USA wegen der Ukraine-Krise und anderer Krisen großen Wert legen, wegen der ungelösten Griechenland-Frage geschwächt wird." In den USA werde der harte Sparkurs nicht verstanden. "Nicht nur die Wirtschaftspolitiker der Regierung von Präsident Barack Obama, sondern auch andere Ökonomen sagen, dass man Griechenland Luft zum Atmen geben muss", so der Grünen-Politiker.

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(AFP)