IW-Studie: US-Demokrat als Präsident wäre für EU kaum besser als Trump

US-Vorwahlen : IW-Studie: Ein US-Demokrat im Weißen Haus wäre für die EU kaum besser als Trump

Ein Wahlsieg der US-Demokraten gegen Donald Trump im November 2020 würde nach einer Studie des Kölner Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) in wichtigen Feldern wie der Handelspolitik kaum zu einer Verbesserung der Kooperation Europas mit den USA führen. Nur in einem einzigen Politikfeld würden sich die Verhältnisse wirklich verbessern.

„Ein Weg zurück in eine vermeintlich konfliktfreie Kooperation erscheint unwahrscheinlich“, heißt es in der noch unveröffentlichten IW-Studie. Dies gelte umso mehr, wenn ein demokratischer US-Präsident nicht auf die Mehrheit in beiden Häusern zurückgreifen könnte. Größeres Einvernehmen zwischen Europa und den USA als mit Präsident Donald Trump sei einzig in der Klimapolitik zu erwarten, so das IW.

 Vor allem in der Handelspolitik sieht das Institut bei den möglichen Kandidaten der US-Demokraten, Elisabeth Warren, Bernie Sanders und Joe Biden, ähnlich protektionistische Einstellungen wie bei Trump. Vor allem mit Sanders sei „mit einer Fortsetzung, möglicherweise sogar einer Verschärfung von Protektionismus und Handelskonflikten zu rechnen“, so die Studie. Sanders sehe den Freihandel primär als Instrument der Industrie, unter dem die Arbeitnehmer zu leiden hätten.

 Auch in der Wirtschafts- und Industriepolitik sagt das Institut wenig Verbesserungen für Europa voraus, wenn einer der Demokraten Trump ablösen würde. Warren verfolge einen ähnlich nationalistischen Ansatz wie Trump. Sanders wolle den Staatssektor ausbauen und mehr staatliche Regulierung. Bidens Programm der Industrieförderung komme europäischen Vorstellungen am nächsten, bleibe aber vage. In der Klimapolitik sei dagegen „von allen Kandidaten eine Kehrtwendung“ zu erwarten. Das IW resümiert: „Unter dem Strich sind die Positionen aller drei (demokratischen) Kandidaten nicht unproblematisch für Deutschland als Industriestandort.“