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Ivo Opstelten: Niederländische Minister tritt ab

Ivo Opstelten : Deal mit Drogenboss: Niederländischer Minister tritt ab

Nach einem umstrittenen Deal der Amsterdamer Staatsanwaltschaft mit einem berüchtigten Drogenhändler im Jahr 2001 ist der niederländische Justizminister Ivo Opstelten am Montagabend überraschend zurückgetreten.

Der rechtsliberale Minister hatte das Parlament falsch über die Zahlung von gut zwei Millionen Euro an einen berüchtigten Drogenboss vor 14 Jahren informiert. Auch der Staatssekretär im Justizministerium, Fred Teeven, erklärte in einer vom Fernsehen ausgestrahlten Pressekonferenz seinen Rücktritt. Er war 2001 als Staatsanwalt in Amsterdam für den Deal verantwortlich.

Die Rücktritte werden als dramatischer Rückschlag für den rechtsliberalen Ministerpräsidenten Mark Rutte vor den bevorstehenden Provinz-Wahlen am 18. März gewertet. In Umfragen werden der großen Koalition große Verluste vorhergesagt.

Der undurchsichtige Deal mit dem Drogenhändler hatte zu Empörung im Parlament geführt. Der Ex-Minister und sein Staatssekretär hatten beteuert, dass der Deal rechtmäßig gewesen sei und dass es um eine Summe von rund 500.000 Euro ging.

Doch ein TV-Sender enthüllte, dass der damalige Amsterdamer Staatsanwalt Teeven ohne Zustimmung der Justizbehörden mehr als zwei Millionen Euro aus zuvor beschlagnahmten Drogengeldern zurückbezahlt hatte. Der Drogenhändler soll dafür im Gegenzug eine Geldbuße gezahlt haben.

(dpa)