„Müssen wieder stolz sein“ Allianz um rechtsextreme Meloni gewinnt Wahl in Italien
Rom · Italien steht vor einem scharfen Rechtsruck – mit noch ungewissen Folgen für Europa: Der Block der radikalen Rechten um Giorgia Meloni hat die Wahl laut Hochrechnungen gewonnen. Kritiker verweisen auf die neofaschistischen Wurzeln ihrer Partei.
Bei der Parlamentswahl hat sich nach vorläufigen Ergebnissen das Lager der radikalen Rechte durchgesetzt. Stärkste Kraft wurden die Fratelli d'Italia (Brüder Italiens) um Giorgia Meloni, die nun Chefin der ersten ultrarechten Regierung in Italien seit dem Zweiten Weltkrieg werden könnte. In der Euphorie des Sieges kündigt die Fratelli-Parteichefin an, dass sie das Land einen und eine Ministerpräsidentin für alle sein wolle. Dann sagt sie: „Wir müssen wieder stolz sein, Italiener zu sein.“ Während ihre Verbündeten in Europa jubelten, blickten viele nicht zuletzt angesichts Melonis vorangegangener Kritik an „Brüsseler Bürokraten“ und ihren Verbindungen zu rechten Politikern mit Sorge nach Rom.
Für die Wahl am Sonntag ging Melonis Partei eine Allianz mit der rechtspopulistischen Lega von Ex-Innenminister Matteo Salvini und der konservativen Forza Italia des früheren Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi ein. Hochrechnungen zufolge kamen die Fratelli d'Italia auf rund 25,7 Prozent der Stimmen - nach 4,4 Prozent bei der letzten Wahl vor vier Jahren. Salvinis Lega erhielt diesmal 8,6 Prozent der Stimmen - also fast weniger als die Hälfte des Stimmenanteils von 2018. Forza Italia lag bei rund acht Prozent. Der ärgste Rivale der Fratelli, der sozialdemokratische Partito Democratico des ehemaligen Ministerpräsidenten Enrico Letta, kam am Sonntag auf rund 19,3 Prozent der Stimmen.
Mehr als 50 Millionen Italienerinnen und Italiener waren zur Stimmabgabe aufgerufen. Es zeichnete sich jedoch eine historisch niedrige Wahlbeteiligung ab. Die zuvor niedrigste Beteiligung in der Nachkriegszeit wurde 2018 mit knapp 73 Prozent registriert.
Gewählt wurden Parteien und Kandidaten für beide Kammern des Parlaments, also das Abgeordnetenhaus und den kleineren Senat. Ein offizielles Ergebnis wird im Laufe des Montags erwartet.
Der Rechtsblock war als Favorit in die Wahl gegangen. Den Prognosen zufolge kam er auf 41 bis 45 Prozent der Stimmen. Durch eine Besonderheit des italienischen Wahlrechts, einer Mischung aus Direkt- und Verhältniswahl, dürfte das zur absoluten Mehrheit im Parlament reichen. Geschlossene Bündnisse waren bevorteilt. „Mit diesen Zahlen können wir regieren“, sagte Fratelli-Parlamentarier Fabio Rampelli.
Die politischen Rivalen der Links- und Zentrumsparteien zogen im Wahlkampf nicht an einem Strang. Das Wahlbündnis der Sozialdemokraten des ehemaligen Regierungschefs Enrico Letta mit linken Parteien und Grünen sahen die Prognosen bei 25,5 bis 29,5 Prozent. Die Fünf-Sterne-Bewegung, die alleine antrat, kam demnach auf 13,5 bis 17,5 Prozent. Bei der Wahl 2018 war sie stärkste Partei geworden. Die Zentrumsallianz lag abgeschlagen bei 6,5 bis 8,5 Prozent.
Die Fratelli d'Italia (Brüder Italiens) profitierten zuletzt von ihrer Rolle als einzige nennenswerte Opposition zur Vielparteienregierung unter Führung des international hoch angesehenen Mario Dragh. Bei der Parlamentswahl 2018 hatten sie gerade mal etwas mehr als 4,0 Prozent erreicht. Nun kommen sie auf mehr Stimmen als die rechtspopulistische Lega von Ex-Innenminister Matteo Salvini und die konservative Forza Italia des früheren Regierungschefs Silvio Berlusconi zusammen.
Die Partei Melonis wird häufig als postfaschistisch bezeichnet. Sie ist eine der Nachfolgeparteien der Bewegung MSI, die von ehemaligen Funktionären des faschistischen Diktators Benito Mussolini (1883-1945) nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs gegründet wurde. Meloni bekennt sich zu den Wurzeln ihrer Partei und verurteilt den Faschismus nicht gänzlich. Im Logo führen die 2012 gegründeten Fratelli d'Italia eine Flamme, die an Mussolini erinnert und die ein Symbol der Rechten ist. Meloni sagt, sie sei „stolz“ darauf.
Die 45-Jährige gab sich im Wahlkampf moderater. Auch versuchte sie, Sorgen im Ausland vor einer Regierungsübernahme der Rechtsparteien zu zerstreuen und versicherte, dass Italien ein verlässlicher Partner bleiben werde. Zudem wies sie zurück, dass ein Wahlsieg der Fratelli zu einer autoritären Wende oder dem Austritt Italiens aus der Europäischen Union und der Gemeinschaftswährung Euro führen könnte.
Dennoch blicken Teile der EU sorgenvoll in Richtung Italien - auch angesichts des Ukraine-Kriegs, in dem die Mitgliedsstaaten um Einigkeit ringen. Meloni betont zwar stets ihre Unterstützung für das von Russland angegriffene Land, und sie gilt außenpolitisch als prowestlich sowie als Befürworterin der Nato. Jedoch ist sie auch bekannt für ihre Kritik an den Institutionen in Brüssel. Ihr Verbündeter, Lega-Chef Salvini, zweifelt öffentlich außerdem die Wirksamkeit der Sanktionen gegen Russland an und macht die EU so mitverantwortlich für die dramatisch gestiegenen Energiekosten.
Seit der Parlamentswahl im März 2018 gab es drei Regierungen in Italien, die ersten beiden unter Giuseppe Conte. Der frühere EZB-Chef Draghi war Anfang 2021 zum Ministerpräsidenten berufen worden. Planmäßig hätte erst Anfang 2023 ein neues Parlament gewählt werden sollen. Die Fünf-Sterne-Bewegung entzog Draghi im Juli bei einem Gesetzesvorhaben jedoch das Vertrauen, woraufhin er zurücktrat. Draghi bleibt geschäftsführend im Amt, bis eine neue Regierung vereidigt ist - das kann etliche Wochen dauern.
