Flüchtlingspolitik Italien will Hilfsschiffe von NGOs künftig abweisen
Rom · Italiens Innenminister Matteo Salvini hat seine Ankündigung bekräftigt, Flüchtlings-Hilfsschiffe von Nichtregierungsorganisationen künftig abzuweisen.
Die NGOs sollten wissen, "dass Italien nicht länger Komplize beim Geschäft mit der illegalen Einwanderung sein will", schrieb der Politiker der fremdenfeindlichen Lega-Partei am Samstag auf Facebook. Italien hatte zuvor das Flüchtlings-Hilfsschiff "Aquarius" abgewiesen und damit eine Krise in der europäischen Flüchtlingspolitik ausgelöst.
NGO-Schiffe sollten sich andere Häfen außerhalb Italiens suchen, schrieb Salvini. Er habe diese Entscheidung "als Minister und als Vater zum Wohle aller" getroffen. Der Innenminister äußerte sich konkret zu zwei Hilfsschiffen: Die beiden Schiffe "Seefuchs" und "Lifeline" warteten vor der libyschen Küste auf ihre "menschliche Fracht, die von den Schleppern zurückgelassen wird". Die "Seefuchs" ist ein Rettungsschiff der deutschen Hilfsorganisation Sea-Eye.
Salvini: NGOs stecken mit Schleppern unter einer Decke
Salvini hatte zuvor bereits private Hilfsorganisationen beschuldigt, mit den Schleppern unter einer Decke zu stecken. Italien wolle diesem "Menschenhandel" ein Ende setzen, betonte der Minister.
Der Staatsanwalt von Catania auf Sizilien warf den bei der Flüchtlingsrettung auf dem Mittelmeer aktiven Nichregierungsorganisationen unterdessen vor, Teil eines "zutiefst fehlerhaften Systems" zu sein, das "Menschenhändlern und skrupellosen Kriminellen Zugang nach Europa verschafft". Bei einer Konferenz zum Thema Einwanderung sagte Staatsanwalt Carmelo Zuccaro am Samstag, die Arbeit der NGOs habe nichts mit einem "Sinn für Menschlichkeit oder Solidarität zu tun".
„Aquarius“ soll Sonntag in Spanien ankommen
Das Flüchtlings-Hilfsschiff "Aquarius" befand sich am Samstag mit zwei Begleitschiffen weiter auf dem Weg nach Spanien. Sowohl Italien als auch Malta hatten sich geweigert, das Schiff mit 630 vor einer Woche vor der libyschen Küste geretteten Menschen in ihre Häfen einlaufen zu lassen. Die "Aquarius" und ihre Begleitschiffe sollten am Sonntagmorgen den spanischen Hafen Valencia erreichen. Dort sollen die Flüchtlinge nach einer Woche auf See endlich an Land gehen können. Zu ihrem Empfang stehen 2320 Helfer bereit, darunter 470 Dolmetscher.
Nach Italiens Hafenverbot für die "Aquarius" hatte Spanien sich bereit erklärt, die Menschen an Land zu lassen. Wie die spanische Regierung am Samstag bestätigte, soll ein Teil von ihnen nach Frankreich weiterreisen, sofern sie das wollen und die Voraussetzungen für Asyl erfüllen. Frankreich hatte Italiens Weigerung scharf kritisiert, das Hilfsschiff einlaufen zu lassen. Präsident Emmanuel Macron hatte Rom "Zynismus und Verantwortungslosigkeit" vorgeworfen.
