Streit mit 5-Sterne-Bewegung Koalitionskrise in Italien - Draghi vor Vertrauensabstimmung
Rom · In Italien droht die Regierung von Ministerpräsident Mario Draghi am Donnerstag an einer Vertrauensabstimmung zu zerbrechen. Die mitregierende 5-Sterne-Bewegung will dem Votum im Senat fern bleiben.
Das kündigte die italienische 5-Sterne-Bewegung am späten Mittwochabend. Parteichef Giuseppe Conte sagte vor Reportern, die Regierung müsse mehr im Kampf gegen die wachsenden sozialen Probleme unternehmen. Der Chef der rechten Lega, Matteo Salvini, hatte zuvor angekündigt, er werde den italienischen Ministerpräsidenten Mario Draghi nicht länger unterstützten, sollte 5 Sterne die Koalition verlassen. Eine vorgezogene Wahl sei die beste Lösung. Auch die Demokratische Partei sei nicht bereit, ohne die 5 Sterne eine neue Regierung zu bilden, verlautete aus Parteikreisen. Draghi selbst hatte seinen Rücktritt angekündigt, sollte 5 Sterne die Koalition aufkündigen.
„Wir werden uns an der Abstimmung morgen nicht beteiligen“, erklärte 5-Sterne-Sprecher Conte. „Wir sind absolut zum Dialog bereit, um unseren konstruktiven Beitrag für die Regierung und für Draghi zu leisten. Aber wir sind nicht bereit, einen Blankoscheck auszustellen.“ Bereits am Montag hatten sich Mitglieder der Fünf Sterne in der Abgeordnetenkammer bei einer Abstimmung über eine Regierungsvorlage enthalten.
Bei der Abstimmung geht es um ein Konjunkturpaket, das Familien und Unternehmen bei der Bewältigung der Energiekrise unterstützen soll. Conte hatte vergangene Woche eine Reihe politischer Forderungen präsentiert und ihre Erfüllung zur Bedingung für den Verbleib in der Koalition gemacht. Am Mittwoch kam die Spitze seiner Partei zu Beratungen zusammen.
Eine Stellungnahme von Draghi lag zunächst nicht vor. Er hat die Parteien aufgerufen, keine Ultimaten mehr zu stellen und seine Regierung zu unterstützen.
Die Fünf Sterne waren bei der Parlamentswahl 2018 stärkste Partei geworden, haben jedoch an Einfluss verloren und in jüngster Zeit bei Regional- und Kommunalwahlen schlecht abgeschnitten. Auch sind einige Abgeordnete aus der Partei ausgetreten oder ausgeschlossen worden. Die Parteiführung kritisierte die Regierungspolitik, forderte mehr Entlastung für Familien und Unternehmen sowie weiteres Geld für ein garantiertes Monatseinkommen für Menschen, die keine Arbeit finden.
Draghi führt seit Februar 2021 als Unabhängiger die Regierungskoalition, die von links bis weit rechts reicht. In der ersten Hälfte des kommenden Jahres wird in Italien regulär ein neues Parlament gewählt. Neuwahlen könnten zwar auf den Herbst vorgezogen werden. Dies wäre jedoch ungewöhnlich, weil in dieser Zeit traditionell der Haushalt vorbereitet wird, der bis Ende des Jahres verabschiedet werden muss.
