Italien: EU-Kommission fordert Erklärung aus Rom zu Haushaltsdefizit

EU-Kommission warnt : Italien droht Strafverfahren wegen Haushaltsdefizit

EU-Kreisen zufolge hat Brüssel die italienische Regierung gebeten, zur Finanzentwicklung Stellung zu nehmen. Italien ist um mehr als 130 Prozent seiner Wirtschaftskraft verschuldet. Ein Strafverfahren könnte kommende Woche folgen.

Die Europäische Zentralbank (EZB) und die EU-Kommission erhöhen im Streit mit der italienischen Regierung über die Haushaltspolitik des Landes den Druck. Die EU-Kommission in Brüssel schickte am Mittwoch einem Insider zufolge einen Warnbrief an den italienischen Finanzminister Giovanni Tria.

Darin wird er gebeten, zur Finanzentwicklung des Landes Stellung zu nehmen. Italien schiebt einen Schuldenberg von mehr als 130 Prozent der Wirtschaftskraft vor sich her. Erlaubt sind laut EU-Regeln höchstens 60 Prozent. Auch andere Kennzahlen sind problematisch. Die Regierung in Rom muss bis Freitag antworten.

Hintergrund ist das Tauziehen zwischen Italien und der EU um die Budget-Regeln. Die EU-Kommission könnte bereits am Mittwoch kommender Woche ein Strafverfahren wegen übermäßiger Schulden einleiten, hatten zwei EU-Vertreter am Montag der Nachrichtenagentur Reuters gesagt.

Italiens Vize-Ministerpräsident Matteo Salvini forderte nach dem Sieg seiner Partei bei der Europawahl eine Lockerung der Defizitregeln. Die EU-Kommission und Italien hatten sich 2018 über den Haushalt für 2019 gestritten und sich erst Ende des Jahres geeinigt. Neue Haushaltzahlen brachten die Rechnung jedoch ins Wanken und alarmierten die EU.

Gleichzeitig erteilte EZB-Ratsmitglied Olli Rehn der Forderung von Salvini, die Zentralbank solle künftig Staatsschulden garantieren, eine Absage. Eine Staatsfinanzierung durch die EZB sei verboten, sagte Rehn auf einer Reuters-Veranstaltung in London. Auch EZB-Vizechef Luis de Guindos mahnte von Italien eine Einhaltung der europäischen Haushaltsregeln an.

Ansonsten drohten dem Land höhere Finanzierungskosten, was die Wirtschaft noch mehr bremsen könnte, sagte Notenbank-Vizechef Luis de Guindos in Frankfurt. Der sich zuspitzende Haushaltsstreit zwischen Italiens Regierung und der EU-Kommission trieb die Renditen italienischer Staatsanleihen bereits kräftig nach oben. "Die Lehre ist ganz offensichtlich: Es ist sehr wichtig, die Haushaltsregeln zu respektieren", sagte der Spanier de Guindos.

(lhen/Reuters)
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