Haushaltsplan für 2015 Italien beschließt Steuersenkungen im Wert von 18 Milliarden Euro
Rom · Die italienische Regierung hat sich am Mittwochabend auf den Haushaltsplan für das kommende Jahr geeinigt und dabei Steuersenkungen im Umfang von 18 Milliarden Euro vereinbart.
Matteo Renzi stellt sich erstmals in Berlin vor
Die Erleichterungen beträfen Unternehmen und Privathaushalte und seien die "umfangreichsten in der Geschichte Italiens", sagte Regierungschef Matteo Renzi bei einer Pressekonferenz. Demnach enthält der Haushaltsplan auch Ausgabenkürzungen in Höhe von 15 Milliarden Euro sowie zusätzliche Kreditaufnahmen im Umfang von elf Milliarden Euro.
Vor diesem Hintergrund versprach Renzi, dass Italien die EU-Defizitvorgaben einhalten werde. Er sei bereit, auf entsprechende Fragen aus Brüssel zu antworten. Der Haushaltsplan für 2015 muss der EU-Kommission vorgelegt werden. Diese erhält seit der Schuldenkrise die Haushaltsentwürfe der Euro-Staaten vorab zur Prüfung und kann Änderungen verlangen, wenn sie Verstöße gegen die Defizitregeln feststellt. Bei besonders schweren Fällen kann die EU-Kommission eine komplette Überarbeitung des Entwurfs fordern.
Italiens Wirtschaftsminister Pier Carlo Padoan sagte, mittelfristig werde die italienische Wirtschaft wieder zum Wachstum zurückkehren. Die Auswirkungen der Reformen würden indes 2016 "stärker sein als im Moment".
