Palästinensische Schulden Israel will Steuergelder zurückhalten
Jerusalem · Israel setzt die Palästinenser nach der Anerkennung eines eigenen Staates als Beobachter bei der UN-Vollversammlung finanziell unter Druck. Die Regierung kündigte am Sonntag an, sie werde im Namen der Palästinenser eingetriebene Steuern in Höhe von mehr als hundert Millionen Dollar (etwa 77 Millionen Euro) einbehalten, um damit palästinensische Schulden bei israelischen Unternehmen zu begleichen.
Chronologie: Das Ringen um einen Palästinenserstaat
Finanzminister Yuval Steinitz sagte, die Regierung werde mit dem Geld vor allem Schulden beim staatlichen israelischen Stromversorger ausgleichen. Demnach stehen die Palästinenser bei Israel Electric mit rund 200 Millionen Dollar in der Kreide. Steinitz sagte, Israel werde später darüber entscheiden, ob in Zukunft weitere Steuergelder einbehalten werden sollen.
Das israelische Kabinett verabschiedete überdies eine Resolution, nach der das Land nicht auf der Basis der Anerkennung des Staates Palästina durch die UN-Vollversammlung mit den Palästinensern verhandeln wird. Die israelische Regierung hatte am Freitag nach der Zustimmung der UN-Vollversammlung den Bau von 3000 neuen Wohnungen in den jüdischen Siedlungsgebieten im Westjordanland genehmigt und überdies einen umstrittenen Plan zum Bau von 3600 Wohnungen in Ostjerusalem verabschiedet.
Netanjahu kündigt weiteren Siedlungsbau an
Regierungschef Benjamin Netanjahu sagte am Sonntag, heute werde gebaut und auch in Zukunft werde in Jerusalem und allen Gebieten gebaut, die auf israelischen Karten als strategisch wichtig eingezeichnet seien. Insgesamt leben rund eine halbe Million israelische Siedler im Westjordanland und Ostjerusalem.
Derweil feierten Tausende Palästinenser ihren Präsidenten Mahmud Abbas bei dessen Rückkehr aus New York als Volksheld. Rund 5000 Anhänger versammelten sich mit Flaggen und bunten Luftballons vor Abbas' Regierungssitz im Westjordanland. "Wir haben jetzt einen Staat", rief Abbas den Menschen zu. "Die Welt hat laut und deutlich 'Ja' zu einem Staat Palästina gesagt."
Die USA unterstützen zwar Israel und stimmten in der UN-Vollversammlung gegen eine Anerkennung Palästinas, doch kam auch aus Washington Kritik an den Siedlungsplänen Israels. "Diese Aktionen sind kontraproduktiv und machen es schwieriger, Verhandlungen wieder aufzunehmen und eine Zwei-Staaten-Lösung zu erreichen", sagte die Sprecherin des US-Außenministeriums, Victoria Nuland. Außenministerin Hillary Clinton sagte, die Bauvorhaben brächten die Friedenspläne in Gefahr.
