Reaktion auf Anschläge in Ost-Jerusalem Israel will Siedlungen im Westjordanland nachträglich legalisieren
Jerusalem · Die Gewalt zwischen Israelis und Palästinensern eskaliert seit Wochen - in Ost-Jerusalem hatte es zuletzt mehrere Anschläge gegeben. Mit welcher Maßnahme Israel jetzt darauf reagiert.
Israel will neun Siedlungen im besetzten Westjordanland nachträglich legalisieren. Das Sicherheitskabinett habe die Legalisierung der sogenannten Außenposten als Reaktion auf mehrere Anschläge in Ost-Jerusalem beschlossen, teilte das Büro von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu am Sonntag mit.
Im seit 1967 besetzten Westjordanland leben 2,8 Millionen Palästinenser und 475.000 Israelis in Siedlungen, die von der UNO als völkerrechtswidrig eingestuft werden. Neben offiziellen Siedlungen gibt auch sogenannte „wilde“ Siedlungen, die ohne Genehmigung der israelischen Regierung errichtet wurden. Neun solcher Siedlungen will die Regierung nun nachträglich legalisieren.
Die neun Siedlungen „bestehen seit vielen Jahren, einige von ihnen seit Jahrzehnten“, erklärte die Regierung zur Begründung.
Wie die Regierung weiter ankündigte, wird in den kommenden Tagen zudem der oberste Planungsausschuss der dem Verteidigungsministerium unterstellten Zivilverwaltung zusammentreten, um den Bau neuer Wohnungen in bestehenden Siedlungen im Westjordanland zu genehmigen.
Bundesregierung kritisiert israelische Ankündigung zu Siedlungen
Die Bundesregierung hat mit Besorgnis auf die Ankündigung der israelischen Regierung reagiert: „Solche einseitigen Maßnahmen sind geeignet, die Spannungen zwischen Israelis und Palästinensern zu verschärfen“, sagte ein Sprecher des Außenamtes am Montag in Berlin. Die Bundesregierung erwarte, „dass diese Maßnahmen nicht umgesetzt werden“. Es sei jetzt vielmehr wichtig, dass Gesprächen eine Chance gegeben werde, so der Sprecher.
Mit israelischen Partnern sei die Bundesregierung auf verschiedensten Ebenen kontinuierlich im Gespräch, ergänzte der Sprecher. Dabei sei die Frage der Siedlungspolitik immer wieder Thema von Gesprächen.
Weitere Maßnahmen beschlossen
Die Gewalt zwischen Israelis und Palästinensern eskaliert seit Wochen. Am Freitag waren bei einem Anschlag auf eine Bushaltestelle in einem Siedler-Viertel in Ost-Jerusalem drei Menschen getötet worden, darunter zwei Kinder. Der mutmaßliche Attentäter, ein 31-jähriger Palästinenser aus einem palästinensischen Viertel im von Israel annektierten Ostteil der Stadt, wurde nach Polizeiangaben noch am Tatort getötet.
Ende Januar hatte ein Palästinenser bei einem Angriff auf eine Synagoge in Ost-Jerusalem sieben Menschen getötet. Zuvor waren bei einer Razzia der israelischen Armee in einem Flüchtlingslager im Westjordanland zehn Palästinenser getötet worden.
Am Sonntag töteten israelische Soldaten bei einem Einsatz im Westjordanland einen 14-jährigen Palästinenser. Damit wurden seit Beginn des Jahres bereits mindestens 46 Palästinenser, neben Kämpfern und Attentätern auch Zivilisten, neun israelische Zivilisten und eine Ukrainerin getötet.
