Israel wählt: Benjamin Netanjahu kündigt weitere Annektierungen bei Wiederwahl an

Israel wählt am Dienstag : Netanjahu kündigt weitere Annektierungen bei Wiederwahl an

Bereits in der letzten Woche hatte der israelische Premier Netanjahu angekündigt, im Falle eines Wahlsieges, Teile des Jordantals annektieren zu wollen. Am Montag legte er nach und nannte weitere Ziele.

Kurz vor den Wahlen am Dienstag hat Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu angekündigt, im Fall einer Wiederwahl Kirjat Arba sowie Teile von Hebron zu annektieren. Netanjahu äußerte sich am Montagmorgen im Armeeradio, wie die Tageszeitung "Jerusalem Post" berichtete.

Am Sonntagnachmittag hatte die Regierung Pläne Netanjahus gutgeheißen, den illegalen Siedlungsaußenposten Mevo'ot Jericho im Jordantal nachträglich zu legalisieren. Die abschließende Bewilligung des Schritts soll laut Medien der künftigen Regierung nach den Parlamentswahlen zukommen.

Bei der Kabinettssitzung am Sonntag kündigte Netanjahu laut Regierungspressebüro (GPO) an, die israelische Souveränität auf alle jüdischen Siedlungen im Westjordanland sowie auf weitere Gebiete auszuweiten, "die für unsere Sicherheit und die Sicherung unseres Erbes lebenswichtig sind". Entsprechende Schritte werden laut Netanjahu "sehr schnell nach den Wahlen" folgen.

Vergangene Woche hatte Netanjahu international mit Plänen für scharfe Kritik gesorgt, im Fall eines Wahlsieges die israelische Souveränität auf das Jordantal und das nördliche Tote Meer auszuweiten. Zudem hatte er den erwarteten Friedensplan von US-Präsident Donald Trump als "historische Gelegenheit" zur Annektierung der Westbank bezeichnet.

(felt/kna)
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