1. Politik
  2. Ausland

Israel: Verteidigungsminister Gantz will Annexion im Westjordanland verschieben

Israelische Regierung uneins : Verteidigungsminister Gantz will Annexion im Westjordanland verschieben

Der israelische Verteidigungsminister Benny Gantz will wegen der Coronavirus-Pandemie Pläne für eine Annexion von Teilen des Westjordanlandes hinauszögern. Ministerpräsident Netanjahu hatte hingegen angekündigt, die Pläne bereits diese Woche umzusetzen.

„Alles, was nicht mit dem Kampf gegen das Coronavirus zu tun hat, wird warten“, sagte Gantz am Montag. Oberste Priorität habe für ihn, Israel zu helfen, die Gesundheits- und wirtschaftliche Krise wegen der Pandemie zu bewältigen, sagte Gantz seiner Blau-Weiß-Partei.

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat vor, mit der Annektierung von besetztem Gebiet möglicherweise bereits in dieser Woche zu beginnen. Sein Plan stünde im Einklang mit dem Nahost-Plan von US-Präsident Donald Trump. Der US-Gesandte Avi Berkowitz war in Israel, um ein Abkommen mit den Israelis auszuhandeln. Die Bekanntgabe von Gantz erschwerte dieses Vorhaben. Sie legte ein Zerwürfnis in der neuen Koalitionsregierung offen.

Netanjahu hatte zuvor Mitgliedern seiner Likud-Partei gesagt, er arbeite „auf diskrete Weise“ mit den Amerikanern zusammen. „Das Thema hängt nicht von Blau-Weiß ab“, sagte Netanjahu.

Laut Trump-Plan würden rund 30 Prozent des Westjordanlands unter dauerhafter israelischer Kontrolle bleiben. Die Palästinenser bekämen Autonomie im Rest der Gebiete. Die Palästinenser beanspruchen das gesamte Westjordanland, Ost-Jerusalem und den Gazastreifen für einen unabhängigen Staat. Diese Gegenden hatte Israel 1967 erobert.

Israelische Medien haben berichtet, dass Netanjahu in Erwägung ziehe, seinen Plan zurückzufahren. Er werde voraussichtlich eine kleine Zahl Siedlungen als größtenteils symbolisches Vorgehen annektieren.

(anst/dpa)