Israelisch-palästinensischer Konflikt UN-Kommissar für Menschenrechte besorgt über Entwicklung in Nahost
Genf · Im Konflikt zwischen Israel und Palästina ist keine Entspannung in Sicht. Die Reaktionen der israelischen Regierung auf Angriffe von Palästinensern kritisiert nun der UN-Kommissar für Menschenrechte. Wie er die Lage einschätzt.
Der UN-Kommissar für Menschenrechte hat Besorgnis wegen von der israelischen Regierung nach Angriffen von Palästinensern verschärften Strafmaßnahmen ausgedrückt. Zwangsräumungen palästinensischer Wohnungen und ein leichterer Zugang für israelische Bürger zu Schusswaffen könnten Gewalt weiter eskalieren lassen und zu Menschenrechtsverletzungen führen, sagte Volker Türk am Freitag in Genf. Er rief Israelis wie Palästinenser auf, zu Hass anstiftende Sprache und Gewalt zu vermeiden.
Statt gescheiterte Konzepte von Gewalt und Zwang zu intensivieren, „die in der Vergangenheit ausschließlich gescheitert sind, rufe ich alle Beteiligten auf, aus der unlogischen Eskalation herauszutreten, die nur zu Leichen, zerstörten Leben und völliger Verzweiflung geführt haben“, sagte Türk.
Der Nahe Osten ist in einer der blutigsten Phasen des israelisch-palästinensischen Konfliktes seit Jahren. Bei einem israelischen Militäreinsatz am 26. Januar in einem palästinensischen Flüchtlingslager wurden zehn Palästinenser getötet, am Tag darauf erschoss ein Palästinenser vor einer Synagoge in Ostjerusalem sieben Menschen.
Der israelische Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir leitete darauf den Abriss des Hauses des palästinensischen Angreifers ein. Auch in Ostjerusalem von Palästinensern ohne Baugenehmigung errichtete Häuser sollen abgerissen und der Waffenerwerb für Israelis erleichtert werden.
Türk erinnert daran, dass Kollektivstrafen nach internationalem Recht verboten sind.
