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Trotz anstehender Friedensgespräche: Israel treibt Siedlungsausbau im Westjordanland voran

Trotz anstehender Friedensgespräche : Israel treibt Siedlungsausbau im Westjordanland voran

Obwohl für Mittwoch nächster Woche die Fortsetzung der Nahost-Friedensgespäche auf der Agenda steht, treibt Israel den Ausbau jüdischer Siedlungen im besetzten Westjordanland voran.

Erste Pläne zur Errichtung 800 neuer Siedler-Wohnungen seien am Mittwoch vorläufig genehmigt worden, sagte am Donnerstag ein Sprecher der vom Militär geführten Zivilverwaltung im Westjordanland. Bevor mit dem Bau begonnen werden könne, müsse die Regierung aber noch grünes Licht geben. "Dies ist ein langwieriger Prozess", sagte der Sprecher ohne weitere Details zu nennen.

Eine hochrangige Vertreterin der Palästinenser kritisierte die Entscheidung scharf. Israel "zerstört absichtlich die Zwei-Staaten-Lösung und tötet jede Art von Hoffnung", sagte Hanan Aschrawi, die zur Führung der Palästinensischen Befreiungsorganisation PLO gehört. Der Schritt droht somit die von den USA unterstützten Friedensverhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern erheblich zu erschweren. Dennoch werden die Gespräche kommende Woche in die zweite Runde gehen, wie das US-Außenministerium mitteilte.

Die Verhandlungen waren erst im vergangenen Monat wieder aufgenommen worden, nachdem sie wegen des Siedlungsstreits nahezu drei Jahre auf Eis gelegen hatten. PLO-Mitglied Aschrawi forderte die USA auf, die neuen Siedlungspläne zu vereiteln.

Israel benutze die Friedensgespräche nur als Vorwand, um in Wirklichkeit seine Enklaven zu erweitern. Die Palästinenser wollen im Westjordanland einen eigenen Staat errichten. Israel beansprucht dagegen die Gebiete für sich, auf denen große Siedlungen stehen und die sich überwiegend nahe der israelischen Grenze befinden. Die meisten Staaten betrachten die Siedlungen als illegal.

Flughafen von Eilat kurzfristig geschlossen

Unterdessen hat Israels Armee nach Sicherheitswarnungen vorübergehend eine Schließung des Flughafens in der südlichen Hafenstadt Eilat angeordnet. Am Donnerstagabend teilte eine Militärsprecherin in Tel Aviv mit, Generalstabschef Benny Ganz habe sich nach Sicherheitsberatungen für eine Wiederinbetriebnahme entschieden. Für mehrere Stunden war der Flughafen angewiesen, alle Abflüge und Landungen zu streichen. Der israelische Badeort Eilat am Roten Meer ist bereits mehrfach von der ägyptischen Sinai-Halbinsel aus mit Raketen beschossen worden.

Israelische Medien nannten als Hintergrund der Schließung den jüngsten Einsatz der ägyptischen Armee auf der benachbarten Sinai-Halbinsel. Nach Angaben des ägyptischen Militärs sind dort im vergangenen Monat 60 Extremisten getötet worden. Auf dem Sinai ist es nach dem Sturz von Präsident Mohammed Mursi vor fünf Wochen zu heftigen Kämpfen gekommen.

Die israelische Armee hat angesichts der explosiven Lage auf dem Sinai eine Batterie des Raketenabwehrsystems Eisenkuppel in der Nähe von Eilat aufgestellt. Damit sollen mögliche neue Angriffe auf den Badeort an der Südspitze des Landes abgewehrt werden.

(REU/dpa)