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Israel: Reuven Rivlin - der neue Staatschef tritt sein Amt an

Neuer Staatschef von Israel tritt sein Amt an : Reuven Rivlin — Hardliner und "Verfechter der Demokratie"

Gewählt wurde er bereits vor sechs Wochen, nun tritt er sein Amt offiziell an: Reuven Rivlin ist der neue Präsident Israels. Damit folgt auf einen engagierten Friedensverfechter ein ausgesprochener Gegner der Zweistaatenlösung, der aber auch ein Mann mit mehreren Gesichtern ist.

Denn der 74-jährige Rivlin gilt zwar als rechter Hardliner innerhalb der Likud-Partei, in seiner Zeit als Parlamentspräsident erwarb er sich aber auch einen Ruf als "Verfechter der Demokratie". Rivlin gewann dadurch die Sympathien der Linken und genießt auch die Wertschätzung der arabischen Minderheit. Nach seiner Wahl versprach er, er werde ein Präsident "des ganzen Volkes" sein.

Rivlin übernimmt sein Amt in äußerst schwierigen Zeiten. Die Bodenoffensive der Armee im Gazastreifen bestimmt das Leben im ganzen Land, international steht Israel wegen der vielen getöteten Palästinenser unter Druck. Der neue Staatschef selbst hat aus seiner Vision eines "Großisrael" vom Jordan bis zum Mittelmeer nie einen Hehl gemacht. Der frühere Offizier des Militärgeheimdienstes erklärte 2010, er würde "lieber Palästinenser als israelische Staatsbürger akzeptieren, als Israel und das Westjordanland zu trennen". 2005 hatte er sich auch gegen den Abzug aller Siedler und Truppen aus dem Gazastreifen ausgesprochen.

Gelernter Anwalt

Wegen seiner humorvollen und freundlichen Art und aufgrund seines entschiedenen Eintretens für Demokratie und Menschenrechte genießt der 74-Jährige aber trotzdem über die Parteigrenzen hinweg Anerkennung. Der gelernte Anwalt "Ruby" Rivlin begann seine politische Karriere 1988, als er erstmals in die Knesset einzog. Von 2003 bis 2006 und von 2009 bis 2013 war er Parlamentspräsident.

Seine erste Dienstreise zu Beginn seiner zweiten Amtszeit 2009 führte Rivlin in die arabische Stadt Umm al-Fahm. "Jahrelang hat Rivlin die Notwendigkeit einer Kooperation zwischen Juden und Arabern gepredigt. Und als Knesset-Präsident streckte er der arabischen Fraktion die Hand aus — im Gegensatz zu seinen Kollegen der Rechten", schrieb unlängst die Zeitung "Haaretz".

2011 stemmte sich Rivlin gegen eine strengere Kontrolle linker Nichtregierungsorganisationen. Im Jahr darauf kritisierte er seine Parteikollegin Miri Regev scharf, weil diese afrikanische Einwanderer als "Krebsgeschwür" bezeichnet hatte. Rivlin hat vier Kinder und ist ein glühender Fußballfan. Seinem Lieblingsklub Beitra Jerusalem stand er einst als Präsident vor.

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"Auf seine ganz eigene Art weiß Rivlin die Herzen der Abgeordneten und die der Öffentlichkeit zu gewinnen", schrieb "Haaretz" anerkennend. Rivlin habe sich von einem "Möchtegern-Komiker, der seine Arbeit anscheinend nicht ernst nahm, zu einem der am meisten respektierten und beliebtesten Politiker Israels" gemausert.

Zerwürfnis mit Regierungschef Netanjahu

2007 trat Rivlin schon einmal im Rennen um das Präsidentenamt an, konnte sich aber nicht gegen Peres durchsetzen. Bei seiner zweiten Kandidatur galt er nun als Favorit, doch eine Fehde ausgerechnet mit Ministerpräsident Benjamin Netanjahu machte ihm das Leben schwer. Das Zerwürfnis zwischen den beiden Partei-"Freunden" hat seine Ursache in unterschiedlichen Auffassungen über die Rolle eines Parlamentspräsidenten.

Dass Rivlin während seiner zweiten Amtszeit als Knesset-Vorsitzender dem Ministerpräsidenten Netanjahu in brenzligen Situationen mehrfach nicht zu Diensten war, wurde von diesem als Illoyalität ausgelegt. Mit der Zeit schlug die politische Rivalität in persönliche Verachtung um.

Erst nachdem alle seine Versuche gescheitert waren, einen anderen Kandidaten zu finden, sagte Netanjahu seinem Parteikollegen schließlich zähneknirschend seine Unterstützung zu. Mit Spannung wird nun in Israel erwartet, wie die beiden Politiker als Regierungschef und Präsident zusammenarbeiten.

Hier geht es zur Bilderstrecke: Knesset wählt Reuven Rivlin zum Präsidenten

(DEU)