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Westjordanland: Israel prüft neuen Baustopp für Siedlungsbau

Westjordanland : Israel prüft neuen Baustopp für Siedlungsbau

Jerusalem (RPO). Angesichts des internationalen Drucks prüft Israel einen erneuten Stopp des Siedlungsbaus im Westjordanland. Die israelische Regierung erörtere einen Vorschlag der US-Regierung, den Bau von jüdischen Siedlungen in dem Palästinensergebiet 90 Tage lang auf Eis zu legen, verlautete am Samstag in Jerusalem aus mit dem Vorgang vertrauten Kreisen.

Das Moratorium solle allerdings nicht für Ost-Jerusalem gelten. Sollte Israel auf den US-Vorschlag eingehen, soll es den Angaben zufolge zusätzliche Unterstützung von Washington, insbesondere im Bereich der Sicherheit, erhalten. Der Vorschlag sollte bei der wöchentlichen Sitzung des israelischen Kabinetts am Sonntag diskutiert werden.

Der Vorschlag sieht den Angaben zufolge vor, dass Israel drei Monate lang nicht nur auf neue Bauvorhaben im Westjordanland verzichtet, sondern auch die Bauprojekte ruhen lässt, die nach dem Auslaufen eines zehnmonatigen Siedlungsstopps Ende September begonnen worden waren. Die Regierung von US-Präsident Barack Obama habe zugesichert, dass sie im Gegenzug nach dem Auslaufen des neuen 90-tägigen Siedlungstopps kein weiteres Moratorium fordern werde.

Die direkten israelisch-palästinensischen Friedensgespräche waren kurz nach ihrem Beginn am 2. September abgebrochen worden, weil Israel sich weigerte, dem Baustopp für Siedlungen im Westjordanland zu verlängern. Nach Bekanntwerden neuer Pläne für den Bau vom 1300 Wohnungen in Ost-Jerusalem kündigte Palästinenserpräsident Mahmud Abbas am Mittwoch an, den UN-Sicherheitsrat einschalten zu wollen. Das Bauvorhaben stieß auch bei der US-Regierung auf deutliche Kritik.

Der Siedlungsbau und der künftige Status von Jerusalem sind Hauptstreitpunkte im Nahost-Konflikt. Sowohl Israel als auch die Palästinenser sehen Jerusalem als ihre Hauptstadt.

(AFP/nbe)