Nahost-Konflikt Israel sagt Freilassung von palästinensischen Gefangenen ab
Jerusalem · Israel reagiert hart auf die diplomatische Offensive der Palästinenser: Die seit Ende März verzögerte Freilassung einer vierten Gruppe palästinensischer Häftlinge wurden jetzt offenbar ganz auf Eis gelegt.
US-Außenminister Kerry auf Nahost-Reise
Israel hat die vereinbarte Freilassung 26 palästinensischer Häftlinge ganz auf Eis gelegt - als Reaktion auf die diplomatische Offensive der Palästinenser. Aus Verhandlungskreisen hieß es am Donnerstag, Chefunterhändlerin Zipi Livni habe dies am Vorabend bei einem Treffen mit ihrem palästinensischen Gegenpart Saeb Erekat deutlich gemacht.
Die Palästinenser hätten sich an die Vereinten Nationen gewandt, obwohl sie wussten, dass Israel eine Einigung in der Häftlingsfrage anstrebe, sagte die Justizministerin den Angaben zufolge. Nun müsse neu bewertet werden, ob die Friedensgespräche fortgesetzt werden können. Livni habe die Palästinenser auch aufgefordert, ihre Schritte gegenüber den Vereinten Nationen rückgängig zu machen.
Israel reagiert auf palästinensischen Beitritt zu 15 internationalen Abkommen
Die Palästinenserführung hatte am Mittwoch UN-Vertretern sowie der Schweiz und der Niederlande Urkunden über den Beitritt zu 15 internationalen Abkommen übergeben. Damit tragen sie ihren Kampf um einen eigenen Staat und ein Ende der israelischen Besatzung wieder auf das internationale Parkett.
Palästinenserpräsident Mahmud Abbas begründete sein Vorgehen damit, dass Israel sich nicht an eine Vereinbarung gehalten habe, wonach bis Ende März 26 palästinensische Häftlinge freigelassen werden sollten.
Unterhändler beider Seiten lieferten sich während der neunstündigen Nachtsitzung nach Medienberichten heftige Wortgefechte und überzogen sich gegenseitig mit Drohungen.
US-Außenminister sieht Friedensgespräche an einem kritischen Punkt
US-Außenminister John Kerry mahnte die Spitzenvertreter Israels und der Palästinenser unterdessen, bei den Friedensgesprächen Führungsqualitäten zu zeigen. Die Verantwortung für die Rettung der Friedensgespräche liege bei Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu und Abbas, sagte Kerry am Donnerstag in Algier nach Angaben des State Departments.
Kerry hatte die Ende Juli vergangenen Jahres begonnenen Friedensgespräche eingefädelt und seither unermüdlich als Vermittler begleitet. "Am Ende, meine Freunde, kann man schieben und drängen, aber es sind die Parteien selbst, die die grundlegenden Entscheidungen und Kompromisse ermöglichen müssen. Die Anführer müssen führen", sagte er. "Es gibt ein altes Sprichwort, dass man ein Pferd zur Tränke führen, nicht aber zum Trinken zwingen kann", sagte Kerry. "Jetzt ist die Zeit zum Trinken und die Anführer (Israels und der Palästinenser) müssen sich das klar machen."
Beide Parteien überziehen sich mit Drohungen
Bei dem nächtlichen Treffen zwischen den Unterhändlern beider Seiten, Livni für Israel und Erekat für die Palästinenser, flogen aber offenbar die Fetzen. Nachdem Erekat betont habe, er spreche "im Namen des von den UN anerkannten Staates Palästina" und nicht im Namen der unter der Fuchtel Israels stehenden palästinensischen Autonomiebehörde, drohte Livni mit "endlosen" Sanktionen gegen die Palästinenser.
Erekat habe daraufhin nachgelegt: die Palästinenser würden Israelis dann auf allen internationalen Foren als Kriegsverbrecher anprangern, meldete die Nachrichtenagentur Maan. Besonders gefährlich für Israelis könnten Strafverfahren vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag wegen der Siedlungs- und Besatzungspolitik werden. US-Vermittler Martin Indyk habe vergeblich versucht, die Gemüter zu besänftigen.
