Likud und Zionistisches Lager etwa gleichauf Offenbar Patt bei Wahl in Israel
Jerusalem · Patt bei der Parlamentswahl in Israel: Das Mitte-Links-Bündnis Zionistisches Lager und die konservative Likud-Partei lagen nach Prognosen in etwa gleichauf. Beide Parteien hätten jeweils 27 von 120 Mandaten erhalten, berichtete der TV-Sender Channel 10.
Laut ähnlichen Prognosen des Zweiten Israelischen Fernsehens hat der Likud mit 28 Sitzen ein Mandat Vorsprung. Damit ist eine vierte Amtszeit des Likud-Vorsitzenden Benjamin Netanjahu wahrscheinlich. Für ihn dürfte es einfacher werden, eine Koalition mit rechten und religiösen Parteien zu bilden. Das arabische Parteienbündnis wurde den Prognosen zufolge mit 13 Sitzen erstmals drittstärkste Kraft im Parlament. Netanjahu löste am Wahltag mit Warnungen vor "Massen arabischer Wähler" scharfe Kritik aus. Er hatte auf Facebook rechtsorientierte Wähler zur Rettung seiner Machtbasis aufgerufen. Das neue Parlament soll am 31. März vereidigt werden.
Nach der Veröffentlichung erster Wahlprognosen hat sich Israels Präsident Reuven Rivlin für die Bildung einer großen Koalition zwischen der Likud-Partei von Benjamin Netanjahu und dem Zionistischen Lager von Oppositionsführer Izchak Herzog ausgesprochen. "Ich bin überzeugt, dass nur eine Einheitsregierung den raschen Zerfall der israelischen Demokratie und baldige Neuwahlen verhindern kann", sagte Rivlin der Zeitung "Haaretz" zufolge am späten Dienstagabend. Rivlin hatte vor der Wahl bereits angedeutet, eine solche Konstellation zu bevorzugen. Eine große Koalition hatten sowohl Netanjahu als auch Herzog vor der Wahl abgelehnt.
Enges Rennen hatte sich abgezeichnet
Bis zum Ende der Wahl hatte sich ein enges Rennen zwischen dem Likud von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und der gemäßigten Zionistischen Union von Izchak Herzog abgezeichnet. Der Regierungschef versuchte mit einem Appell am Wahltag noch einmal alle Hardliner an die Urnen zu bringen und warnte davor, dass die hohe Wahlbeteiligung unter Arabern seine Politik und damit die Sicherheit Israels belaste.
"Die arabischen Wähler gehen in Scharen zu den Urnen. Organisationen des linken Flügels bringen sie in Bussen", schrieb Netanjahu am Dienstag auf seiner offiziellen Facebook-Seite. Nun sei es an seinen Unterstützern, die "Lücke zu verringern". "Mit Eurer Hilfe und der Hilfe Gottes werden wir eine nationalistische Regierung errichten, die den Staat Israel beschützen wird."
Netanjahu hatte die Wahlen um zwei Jahre vorgezogen. Daraufhin verbündete sich Herzog mit Ex-Außenministerin Zipi Livni und bildete die Zionistische Union. Er will die Bemühungen um Frieden mit den Palästinensern wiederbeleben, die Beziehungen zu den USA verbessern und die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich verringern.
"Wer (Netanjahus) Pfad der Verzweiflung und Enttäuschung folgen will, wird für ihn stimmen", sagte Herzog nach der Stimmabgabe am Dienstag. "Wer aber Veränderung, Hoffnung und wirklich eine bessere Zukunft für Israel will, wird die von mir angeführte Zionistische Union wählen."
Jair Lapid, dessen Partei Jesch Atid bei den Wahlen vor zwei Jahren zweitstärkste Kraft geworden war, hat sich noch für keinen der Hauptkontrahenten ausgesprochen. Er warf sowohl Herzog als auch Netanjahu vor, nur Rücksicht auf Einzelgruppen zu nehmen und sich nicht um die wirklichen Probleme der Mittelschicht zu kümmern.
Trotzdem gilt der von Netanjahu entlassene Finanzminister als logischer Verbündeter Herzogs.
Als weiterer Königsmacher bietet sich Mosche Kachlon an, der aus Netanjahus Likud ausgetreten ist und sich mit einer neugegründeten Partei besonders um die Sozialpolitik kümmern will.
