Nahostkonflikt Israel lockert Blockade des Gazastreifens
Jerusalem (RPO). Israel hat die Blockade des Gazastreifens auf Druck der internationalen Gemeinschaft nach drei Jahren etwas gelockert. Wie die israelische Regierung am Donnerstag mitteilte, wurde die Liste der Güter erweitert, die in das Palästinensergebiet eingeführt werden dürfen.
Gaza 2010: Israelische Marine greift Hilfskonvoi an
Dazu gehört auch die Lieferung von dringend benötigtem Baumaterial, allerdings nur für zivile Projekte und unter internationaler Aufsicht. Der EU und Außenminister Westerwelle geht der Schritt nicht weit genug, die Hamas kritisierte die Lockerung als Augenwischerei.
Die Seeblockade bleibt
Das Büro des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu blieb in seinen Angaben recht vage, machte jedoch deutlich, die Seeblockade aufrechterhalten zu wollen. Israel werde an "bestehenden Sicherheitsvorkehrungen festhalten, um die Einfuhr von Waffen und Kriegsmaterial zu unterbinden", hieß es in dem Beschluss. Jegliche Nahrungsmittel dürften ab sofort ungehindert eingeführt werden, sagte ein israelischer Militärsprecher der Nachrichtenagentur AP.
Die internationale Gemeinschaft hatte empört auf den israelischen Angriff auf eine Hilfsflotte für den Gazastreifen Ende Mai reagiert, bei dem neun Menschen getötet wurden. Israel beharrt aber darauf, dass die Soldaten bei der Stürmung eines türkischen Schiffes am 31. Mai zuerst von den propalästinensischen Aktivisten angegriffen wurden und in Notwehr handelten.
Da sich Israel weiter gegen die Einsetzung einer internationalen Kommission zur Untersuchung des Zwischenfalls wehrt, erwägt die Türkei nun Sanktionen gegen das Land. Regierungskreisen zufolge wird in Ankara überlegt, die diplomatischen Beziehungen sowie die wirtschaftliche und militärische Zusammenarbeit zurückzufahren oder einzustellen.
Abbas fordert Aufhebung der Blockade
Nach der israelischen Militäraktion rückte die seit drei Jahren bestehende Blockade des Gazastreifens erneut in den Blickpunkt des Interesses der Weltöffentlichkeit. Sie wurde vielerorts als nicht effizient kritisiert, da sie das eigentliche Ziel, nämlich den Waffenschmuggel zu unterbinden, verfehlt habe. Vielmehr würden Waffen und andere Waren durch Tunnel transportiert und anschließend zu Schwarzmarktpreisen im Gazastreifen verkauft, wodurch die palästinensische Bevölkerung noch tiefer in die Armut getrieben werde.
Die Blockade wurde nach der Machtergreifung der Hamas im Sommer 2007 von Israel und Ägypten verhängt. Ägypten hat auf die internationale Kritik bereits mit einer teilweisen Grenzöffnung reagiert.
Die spanische EU-Ratspräsidentschaft sprach von einem Schritt in die richtige Richtung, doch geht der EU der israelische Beschluss nicht weit genug. Es müsse sichergestellt werden, dass "viel mehr Waren nach Gaza kommen, damit die Menschen wieder ein normales Leben führen können", sagte EU-Außenpolitikchefin Catherine Ashton am Donnerstag in Brüssel. Zudem müssten die Kontrollposten geöffnet werden.
Ashton betonte, die EU fordere die Umwandlung von einer Positiv-Liste in eine auf Waffen und Angriffsmaterial beschränkte Verbotsliste. Grund ist, dass die langwierigen Genehmigungsverfahren für die bislang auf wenige Produkte begrenzte Positivliste die Versorgung der palästinensischen Bevölkerung sehr schwermacht.
Bundesaußenminister Guido Westerwelle teilte mit, Ziel der Bundesregierung bleibe ein vollständiges Ende der Abriegelung des Gazastreifens. Er begrüßte aber die israelische Entscheidung als ersten Schritt. "Entscheidend ist, dass es rasch konkrete und spürbare Verbesserungen des Zugangs zum Gaza-Streifen gibt", sagte Westerwelle
Der Hamas geht der israelische Beschluss ebenfalls nicht weit genug. Sie kritisierte die Lockerung der Blockade als Augenwischerei und forderte ebenso wie der palästinensische Präsident Mahmud Abbas deren Aufhebung.
