1. Politik
  2. Ausland

Israel: Benjamin Netanjahu siegt bei Wahl um Likud-Vorsitz

Für vorgezogene Parlamentswahl : Israels Ministerpräsident Netanjahu siegt bei Wahl um Likud-Vorsitz

Im Rennen um den Likud-Vorsitz setzt sich Benjamin Netanjahu erwartungsgemäß durch. Er verspricht seiner Partei einen großen Sieg bei der Parlamentswahl im März. Experten zweifeln daran.

Das Rennen um den Vorsitz der rechtskonservativen Likud-Partei hat Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu für sich entschieden. Auf ihn entfielen 41 792 oder 72 Prozent der Stimmen, sein Herausforderer Gideon Saar kam auf 15 885 der Stimmen oder 28 Prozent, wie die Partei am frühen Freitagmorgen bekanntgab. Damit zieht Netanjahu erneut als Spitzenkandidat von Likud in die Parlamentswahl im kommenden März - der dritten Abstimmung binnen einem Jahr.

Erstmals seit mehr als zehn Jahren hatte er sich bei der Wahl um den Parteivorsitz einem Herausforderer stellen müssen. Saar, ein Parlamentsabgeordneter, argumentierte, er sei besser in der Lage, nach der Wahl im kommenden Jahr eine Regierung zu bilden. Dem von Korruptionsvorwürfen bedrängten Netanjahu war das nach den beiden Wahlen in diesem Jahr nicht gelungen.

Netanjahu stellte wiederum Saar als unerfahren dar und sich selbst als Sicherheitsexperte, Meister in der internationalen Diplomatie und Beschützer vor den Feinden Israels. Bei einem Wahlkampfauftritt in der südisraelischen Stadt Aschkelon am Vorabend der parteiinternen Abstimmung musste Netanjahu indes wegen eines Raketenangriffs aus dem Gazastreifen von der Bühne geholt werden.

Innenpolitisch steht Netanjahu zudem wegen Korruptionsvorwürfen unter Druck. Im November wurde Anklage in drei Fällen wegen Bestechung, Betrug und Vertrauensbruch gegen ihn erhoben. Netanjahu soll im Gegenzug für Luxusgeschenke und eine ihm gewogene Berichterstattung in den Medien politische Gefälligkeiten erwiesen haben. Er hat jegliches Fehlverhalten bestritten und Medien und Polizei eine Kampagne vorgeworfen, die auf seinen Sturz ziele.

Trotz der Rückschläge wurde ein klarer Sieg Netanjahus im Duell gegen Saar erwartet. Seit den Anfängen der Likud-Partei in den 1970er Jahren hat die Basis immer loyal zu ihrer Führung gestanden; in den mehr als vier Jahrzehnten hatte sie nur vier Parteichefs.

Netanjahu schrieb auf Twitter von einem „gewaltigen Sieg“. Er danke den Parteimitgliedern für ihr Vertrauen, ihre Unterstützung und Liebe. „So Gott will, werde ich Likud bei den kommenden Wahlen zu einem großen Sieg führen.“ Saar beglückwünschte Netanjahu via Twitter und versprach, ihn bei der Wahl zu unterstützen.

Reuwen Hasan, Politologe an der Hebräischen Universität in Jerusalem, sagte, der Sieg von Netanjahu werde keine Auswirkung auf die Parlamentswahl im März haben. Er bedeute nur, dass die Getreuen in der Likud-Partei zusammengerückt seien. „Für die Wahl bedeutet das nichts außer dass er (Netanjahu) gut aussieht. Er sieht gestärkt aus. Es bedeutet einfach, dass er es geschafft hat, die Kontrolle über die Partei zu behalten.“

Tatsächlich dürfte die politische Ungewissheit in Israel anhalten. Bei der Wahl im September waren weder Likud noch das Mitte-Bündnis Blau-Weiß um Herausforderer Benny Gantz auf eine Parlamentsmehrheit gekommen. Beide Parteien scheiterten mit der Regierungsbildung. Als Ausweg böte sich eine Regierung der nationalen Einheit an. Doch hat Blau-Weiß eine Zusammenarbeit mit Netanjahu ausgeschlossen, da gegen ihn ein Strafverfahren läuft. Umfragen sehen auch für die Wahl im März 2020 einen ähnlichen Ausgang voraus wie bei den vorangegangenen zwei Urnengängen.

(mja/dpa)