Israel: Ausweigung von Human Rights Watch Direktor Omar Shakir

Gericht in Israel : Direktor von Human Rights Watch muss Israel verlassen

Ein Gericht hat die Ausweisung des Leiters der Menschenrechtsorganisation beschlossen. Dem US-Bürger wird die Unterstützung einer Boykottkampagne vorgeworfen. 2017 war ein Gesetz verabschiedet worden, das ausländischen Unterstützern der Kampagne die Einreise verbietet.

Der Direktor der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) für Israel und die Palästinensergebiete, Omar Shakir, muss Israel laut einem Gerichtsurteil bis zum 1. Mai verlassen. Ein Gericht in Jerusalem wies den Einspruch gegen die im vergangenen Jahr vom Innenministerium angeordnete Ausweisung des US-Bürgers am Dienstag zurück. Shakir wird die Unterstützung von Boykottaufrufen gegen Israel vorgeworfen. Human Rights Watch kündigte an, die Entscheidung anzufechten.

Das Bezirksgericht in Jerusalem sah es als erwiesen an, dass Shakir "weiterhin öffentlich zum Boykott Israels aufruft". In Israel war 2017 ein Gesetz verabschiedet worden, das ausländischen Unterstützern der Boykottkampagne BDS die Einreise verbietet. Die Kampagne richtet sich gegen die israelische Besetzung palästinensischer Gebiete und setzt unter anderem auf den Boykott israelischer Produkte.

HRW dementierte die Darstellung des Gerichts. Shakir habe die BDS-Kampagne nicht unterstützt. Das Urteil sei eine "neue und gefährliche Interpretation" des Gesetzes von 2017, da es die Kritik an Geschäftsaktivitäten im besetzen Westjordanland mit einem Boykottaufruf gegen Israel gleichsetze.

Israels Minister für öffentliche Sicherheit, Gilad Erdan, befürwortete das Urteil hingegen: "Boykottaktivisten müssen begreifen, dass sie den Preis für ihre Boykottaktivitäten gegen Israel und seine Einwohner zahlen müssen." Human Rights Watch will nun vor das Oberste Gericht ziehen, um eine Ausweisung Shakirs abzuwenden.

(AFP)
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