Rücktritt Netanjahus gefordert Demonstranten verlagern Gaza-Protest nach Jerusalem – Ausschreitungen

Update | Jerusalem · Jedes Wochenende demonstrieren in Israel zehntausende Menschen gegen die Regierung und ihre Gaza-Politik. Sie fordern Netanjahus Rücktritt – neuerdings auch vor dessen Residenz.

 Demonstranten entzünden ein Feuer in der Nähe des Amtssitzes des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu in Jerusalem.

Demonstranten entzünden ein Feuer in der Nähe des Amtssitzes des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu in Jerusalem.

Foto: AFP/HAZEM BADER

In Israel sind tausende Menschen gegen die Kriegsführung von Regierungschef Benjamin Netanjahu im Gazastreifen und für vorgezogene Wahlen auf die Straße gegangen. Die Demonstranten verlagerten am Montagabend ihren Protest nach Jerusalem vor das Parlament. Von dort zogen die Menschen zur Residenz des Ministerpräsidenten, dessen Rücktritt gefordert wurde. Die Polizei berichtete in der Nacht von neun Festnahmen unter anderem wegen der Ausübung von Gewalt gegen Sicherheitsbeamte. Einige Polizisten wurden demnach „leicht verletzt“. Zuvor hatte die Zeitung „Haaretz“ berichtet, mindestens drei Menschen seien verletzt und acht weitere festgenommen worden. Zu den gewalttätigen Auseinandersetzungen sei es vor der Privatresidenz des Regierungschefs gekommen. Die Demonstranten trugen israelische Flaggen und skandierten Parolen gegen die Regierung. Die israelische Polizei setzte Wasserwerfer ein.

Auf den Straßen in Jerusalem forderten die mit Trommeln, Tröten und Plakaten ausgestatteten Demonstranten neben Neuwahlen auch ein Abkommen mit der Hamas über eine Waffenruhe, um die verbliebenen Geiseln nach Israel zurückzubringen. „Alle! Jetzt!“, riefen sie, bevor sie eine Schweigeminute für die noch im Gebiet festgehaltenen Menschen einlegten. Einige Protestierende trugen T-Shirts mit Slogans wie „Stoppt den Krieg“ und „Wir sind alle gleich“.

An ähnlichen Demonstrationen hatten sich in den vergangenen Wochen bereits zehntausende Menschen in Tel Aviv, der größten Stadt des Landes, beteiligt. Jedes Wochenende demonstrieren dort zehntausende Menschen gegen die Regierung und ihre Gaza-Politik. Am Montag nun zogen die Demonstranten nach Jerusalem.

„Angesichts des Extremismus, für den diese Regierung steht, und angesichts ihrer fehlenden Einsicht in ihr Scheitern muss sie ihr Mandat an das Volk zurückgeben“, sagte die Aktivistin Schikma Bressler, eine der Anführerinnen der Protestbewegung. Die Regierung Netanjahu stützt sich auf die rechts-religiöse Likud-Partei des Regierungschefs und auf Koalitionspartner aus dem ultra-religiösen und rechtsextremen Parteienspektrum.

„Wir sind wieder gekommen, um zu demonstrieren, zum 50. Mal, wir sind hier, in Tel Aviv, überall“, sagte der Demonstrant Dror Katzman. Ziel sei es, „diese korrupte Regierung loszuwerden, die die Geiseln nicht freilässt, die den Krieg auf ungeschickte Weise führt und für den schlimmsten, schlimmsten Terrorangriff auf uns seit dem Holocaust verantwortlich ist“.

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Foto: dpa/Abed Rahim Khatib

Nach mehr als acht Monaten Krieg im Gazastreifen steht Israels Regierungschef Netanjahu innenpolitisch massiv unter Druck. Am vergangenen Wochenende hatte sich Oppositionschef Benny Gantz aus dem nach dem Hamas-Großangriff gegründeten Kriegskabinett zurückgezogen. Am Montag teilte ein Regierungssprecher mit, dass das Kriegskabinett aufgelöst worden sei.

Im Gazastreifen werden immer noch Geiseln festgehalten, die von Hamas-Extremisten beim Terrorangriff auf Israel im Oktober entführt wurden. Israelis werfen der Regierung vor, sie habe die Kontrolle über den Krieg verloren. Netanjahu gehe es in erster Linie um politische Interessen. Sie fordern ein Abkommen, um die Kämpfe einzustellen und die Geiseln zu befreien. Netanjahu bestreitet die Vorwürfe.

Bei ihrem brutalen Großangriff auf Israel am 7. Oktober hatte die Hamas laut israelischen Angaben 1194 Menschen getötet und 251 Menschen als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt.

Als Reaktion auf den Hamas-Angriff geht Israel seit Oktober massiv militärisch im Gazastreifen vor. Nach Angaben des von der Hamas kontrollierten Gesundheitsministeriums wurden dabei bislang mehr als 37.340 Menschen getötet.

(peng/AFP/dpa)