Offener Brief an Netanjahu 105 israelische Ex-Sicherheitskräfte fordern Friedensplan
Jerusalem · Während die israelischen Behörden trotz der jüngsten Unruhen in Ostjerusalem ihre Pläne für neue Siedlungsbauten voranbringen, haben 105 frühere israelische Generäle, Polizei- und Geheimdienstchefs in einem offenen Brief von ihrer Regierung einen neuen Anlauf zur Beilegung des Nahost-Konflikts gefordert.
Die Unterzeichner drängen Regierungschef Benjamin Netanjahu zu einer "diplomatischen Initiative" für eine dauerhafte Zwei-Staaten-Lösung, wie das Informationsportal Ynet am Montag berichtete. Israel sei "stark genug", um diesen Weg "ohne Risiken für seine Sicherheit" zu beschreiten.
In dem von Ex-General Amnon Reschef initiierten Schreiben heißt es demnach, die Unterzeichner seien "müde von Kämpfen, die sich Jahr für Jahr ereignen". Statt dessen müsse die Regierung "ernsthafte Anstrengungen zur Umsetzung der saudi-arabischen Initiative" unternehmen. Im Jahr 2002 hatte der einflussreiche Golfstaat eine Normalisierung der Beziehungen zwischen Israel und den arabischen Staaten in Aussicht gestellt, wenn sich Israel im Gegenzug von allen seit 1967 besetzten Gebieten zurückziehe.
"Hier geht es nicht um eine Frage von links oder rechts", schrieben die ehemaligen Sicherheitschefs. "Wir wollen eine mutige Initiative und Führung von Ihnen sehen", heißt es an die Adresse Netanjahus. Die von US-Außenminister John Kerry angestrengten Friedensgespräche zwischen Israelis und Palästinensern liegen seit April auf Eis.
Neue Siedlungspläne
Derweil hat der Planungs- und Bauausschuss der Stadtregierung am Montag den Bau von 500 Wohneinheiten im Jerusalemer Viertel Ramat Schlomo gebilligt. Bevor die Wohnungen auch tatsächlich stehen, sind noch eine Reihe weiterer Schritte nötig, die Jahre in Anspruch nehmen könnten. Die Entscheidung könnte aber dennoch die Spannungen mit den Palästinensern vertiefen.
Die USA kritisierten die Pläne. Es sei unglücklich, dass die Behörden die Pläne vorantrieben, obwohl sich die internationale Gemeinschaft vergangene Woche "unmissverständlich und einhellig" gegen den Bau in Jerusalem zu dieser sensiblen Zeit ausgesprochen habe, sagte ein Sprecher der Nahost-Abteilung im US-Außenministerium, Edgar Vasquez. "Wir sind mit den höchsten Stellen in der israelischen Regierung in Kontakt, um unsere Position absolut klar zu machen, dass wir Siedlungsaktivität als illegitim ansehen und unmissverständlich alle einseitigen Schritte ablehnen, die im Voraus über die Zukunft Jerusalems entscheiden."
Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte vergangene Woche betont, an den Siedlungsplänen festhalten zu wollen. Er beharrte dabei darauf, dass die Teile Ostjerusalems, in denen gebaut werde, auch bei jeglichem Friedensabkommen mit den Palästinensern Teil Israels bleiben würden.
Die Palästinenser beanspruchen Ostjerusalem als Hauptstadt ihres zukünftigen Staates. Dort stehen die wichtigsten jüdischen, muslimischen und christlichen Heiligtümer der Stadt. In den vergangenen Wochen war es vermehrt zu Unruhen in Ostjerusalem gekommen.
