Kampf gegen den IS Obama bittet Kongress um mehr Befugnis
Washington · US-Präsident Barack Obama will vom US-Kongress eine weitreichende Genehmigung für den Krieg gegen die Terrormiliz IS einholen. Eine Invasion durch Bodeneinsätze schließt er aus.
US-Präsident Barack Obama hat den Kongress am Mittwoch um weiterreichende Befugnisse für den Kampf gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) gebeten. Die sogenannte "Autorisierung zum Einsatz militärischer Gewalt" käme einer weltweiten Kriegserklärung gegen die IS-Miliz gleich. Sollte das Dokument von beiden Parlamentskammern angenommen werden, würde es Obama politische Rückendeckung geben und den Einsatz gegen die Dschihadisten auf eine festere rechtliche Grundlage stellen. Eine Invasion mit Bodentruppen schließt das Dokument aber aus.
Der Präsident schrieb in einem Brief an den Kongress, die Zustimmung zu dem Dokument würde "der Welt zeigen, dass wir in unserer Entschlossenheit vereint sind", die Extremistengruppe zu besiegen. Die Gruppe stelle eine Bedrohung für den Irak, Syrien und den Mittleren Osten dar. Werde sie nicht unter Kontrolle gebracht, könnte sie auch die USA selbst bedrohen, warnte Obama. Die IS-Miliz hatte im Sommer weite Gebiete des Iraks und Syriens in ihre Gewalt gebracht, zuletzt aber angesichts der Luftangriffe einer US-geführten Militärkoalition an Boden verloren.
Das Mandat soll für drei Jahre gelten und sieht vor, dass Obama dem Parlament alle sechs Monate Bericht über die Einsätze gegen die IS-Miliz erstattet. Eine geographische Einschränkung beinhaltet das Dokument nicht. Allerdings schließt es die längerfristige Entsendung von Bodentruppen zu Kampfeinsätzen wie zuvor im Irak oder in Afghanistan aus. Während Rettungsmissionen oder Einsätze von Spezialkräften erlaubt bleiben, ist damit eine großangelegte Intervention oder die Entsendung von Friedenstruppen nicht gedeckt.
