Grüne bringen Ministerpräsident Cowen in Not Irlands Regierung vor dem Aus
Dublin (RPO). Die Regierung des hoch verschuldeten Irlands steht vor dem Aus. Die Grünen kündigten am Sonntag in Dublin an, die Koalition mit der Partei Fianna Fail von Ministerpräsident Brian Cowen zu verlassen. Damit wächst der Druck auf Cowen vorzeitig zurückzutreten und Neuwahlen zu ermöglichen.
Die Grünen ließen am Sonntag Cowens Regierungskoalition platzen. Die Partei beschloss, das Bündnis mit Cowens konservativer Fianna-Fail-Partei zu verlassen. Damit hat der Regierungschef im Parlament keine Mehrheit mehr, vorgezogene Parlamentswahlen dürfte es noch vor dem bislang vorgesehenen Termin am 11. März geben.
"Unsere Geduld ist am Ende", sagte Grünenchef John Gormley auf einer Pressekonferenz in Dublin und fügte hinzu, dass seine Partei nicht länger der Regierung angehören könne. Vorgezogene Parlamentswahlen seien "absolut notwendig". Cowen hatte diese bislang für den 11. März angesetzt. Dieser Termin dürfte kaum mehr zu halten sein.
Gormley sagte, die sechs Abgeordneten seiner Partei würden sich in der Opposition "verantwortungsvoll" verhalten und beispielsweise von den Oppositionsrängen aus für das umstrittene neue Finanzgesetz stimmen. Das Gesetz ist Teil eines drakonischen Sparhaushalts und soll vom Parlament noch vor dessen Auflösung durchgebracht werden. Der Parlamentsauflösung müssen nach irischen Recht wiederum innerhalb drei Wochen vorgezogene Neuwahlen folgen.
Die beiden Hauptoppositionsparteien, die Labour Party und die Mitte-links-Partei Fine Gael, schlugen der Regierung am Sonntag einen Deal vor: Sie würden alles daran setzen, damit das Finanzgesetz innerhalb einer Woche verabschiedet wird. Im Gegenzug soll es dann ein früheres Datum für die vorgezogenen Neuwahlen geben.
Cowen befindet sich vor dem Hintergrund der Wirtschafts- und Finanzkrise in einem anhaltenden Popularitätstief. Am Samstag war er gezwungen, vom Vorsitz seiner Fianna-Fail-Partei zurückzutreten. In der Krisenwoche davor hatten sechs seiner Minister ihren Rücktritt erklärt. Für Dienstag ist bereits ein Misstrauensvotum der Opposition im Parlament angesetzt.
Am Abend erklärte Cowen, er werde vorerst nicht zurücktreten. Entscheidend sei zunächst, dass das Finanzgesetz das Parlament passiere, sagte er am Sonntagabend vor Journalisten. Erst danach werde das Parlament aufgelöst und anschließend werde es vorgezogene Neuwahlen geben. Cowen sagte zugleich, er akzeptiere die Entscheidung der Grünen, die Koalition mit seiner konservativen Fianna-Fail-Partei aufzulösen. Durch den Rückzug der Grünen hat der Regierungschef im Parlament keine Mehrheit mehr.
Seinen Rückzug vom Amt des Parteichefs begründete Cowen noch am Samstag damit, dass er der Fianna Fail erlauben wolle, mit einem neuen Vorsitzenden "geeint und entschlossen" bei den Neuwahlen anzutreten. Zugleich verkündete er, dass er weiter das Amt des Premiers ausüben werde, um die Umsetzung von Wirtschaftsreformen und Sparmaßnahmen zu überwachen. Ob es ihm aber gelingen wird, das Misstrauensvotum am Dienstag zu überstehen, ist offen.
Als Favorit für die Nachfolge Cowens an der Spitze der Fianna Fail gilt Ex-Außenminister Micheal Martin. Die Partei entscheidet am Mittwoch, wer Cowens Nachfolger wird. Bei den anstehenden Wahlen droht der Partei eine Katastrophe. Umfragen zufolge kommt die Fianna Fail nur noch auf 14 Prozent.
Um die drohende Staatspleite abzuwenden, hatte die Regierung im November Hilfen von 85 Milliarden Euro der Europäischen Union und des Internationalen Währungsfonds (IWF) beantragt. Viele Iren werfen Cowen vor, damit die nationale Unabhängigkeit geopfert zu haben.
