Nahostkonflikt Irland, Norwegen und Spanien erkennen Palästina ab sofort als Staat an

Update | Madrid · Die Anerkennung Palästinas als Staat durch Irland, Norwegen und Spanien ist in Kraft getreten. Aus Israel kommt eine scharfe Kritik, die drei Länder kündigen eine gemeinsame Antwort an. Welche Länder Palästina noch anerkennen.

 Die Flagge von Palästina. Norwegen erkennt Palästina als eigenen Staat an.

Die Flagge von Palästina. Norwegen erkennt Palästina als eigenen Staat an.

Foto: dpa/Monika Skolimowska

Spanien, Irland und Norwegen haben am Dienstag offiziell einen eigenständigen palästinensischen Staat anerkannt. In Madrid verabschiedete das Kabinett „einen wichtigen Beschluss zur Anerkennung eines palästinensischen Staates“, wie Regierungssprecherin Pilar Alegria mitteilte. Norwegens Außenminister Espen Barth Eide sprach von einem „besonderen Tag“, Irlands Premierminister Simon Harris von einem „wichtigen Moment“.

Regierungssprecherin Alegria erklärte, der Beschluss verfolge das Ziel, „Israelis und Palästinensern zu helfen, Frieden zu schließen“. Es sei ein „historischer Tag“. Ministerpräsident Pedro Sanchéz sagte vor der Kabinettssitzung, die Anerkennung sei eine „unverzichtbare Voraussetzung“ für Frieden zwischen Israelis und Palästinensern. Er sei „gegen niemanden, am wenigsten gegen Israel“, betonte der Regierungschef.

Norwegens Außenminister Eide sagte, Norwegen sei seit „mehr als 30 Jahren einer der eifrigsten Verfechter eines palästinensischen Staates“. „Der Tag, an dem Norwegen Palästina offiziell als Staat anerkennt, ist ein besonderer Tag für die Beziehungen zwischen Norwegen und Palästina“, fügte er hinzu.

Die Regierung in Dublin erklärte, sie erkenne einen palästinensischen Staat als „souveränen und unabhängigen Staat“ an. Demnach soll ein irischer Botschafter nach Ramallah im Westjordanland entsandt werden. Regierungschef Harris nannte die Anerkennung ein Signal dafür, dass es „praktische Maßnahmen“ gebe, die ein Land ergreifen könne, „um die Hoffnung (...) auf eine Zwei-Staaten-Lösung lebendig zu halten“.

Spanien, Norwegen und Irland hatten die Anerkennung eines Palästinenserstaats vergangene Woche für Dienstag angekündigt. Die drei Länder versprechen sich von ihrer Initiative eine große symbolische Wirkung, der andere Länder nacheifern könnten. Die beiden EU-Mitgliedsländer und Norwegen brachen damit mit der langjährigen Haltung westlicher Länder, einen palästinensischen Staat nur als Teil einer Friedensvereinbarung mit Israel anzuerkennen. Deutschland vertritt nach wie vor diesen Ansatz.

Israel hatte die Ankündigung als „Belohnung für Terrorismus“ verurteilt. Der israelische Außenminister Israel Katz warf Sanchéz vor, er mache sich mit der Anerkennung zum Komplizen bei der „Aufwiegelung zum Völkermord an den Juden“. Im Onlinedienst X zog Katz zudem Parallelen zwischen der spanischen Arbeitsministerin Yolanda Díaz auf der einen Seite und dem geistlichen Oberhaupt des Iran, Ayatollah Ali Chamenei, sowie dem Hamas-Führer im Gazastreifen, Jahja Sinwar, auf der anderen.

Díaz hatte sich für einen freien Palästinenserstaat „vom Fluss bis zum Meer“ ausgesprochen - ein Slogan mit Anspielung auf den Jordan und das Mittelmeer, der als Aufruf zur Auslöschung Israels aufgefasst wird.

Der spanische Außenminister José Manuel Albares kündigte eine „starke“ gemeinsame Antwort der drei Länder auf Israels Reaktion an und warf Katz vor, von der eigentlichen Debatte ablenken zu wollen.

Weltweit haben nach Angaben der Palästinenserbehörde in den vergangenen Jahrzehnten nun 145 der 193 UN-Staaten einen Palästinenserstaat anerkannt. Ein Überblick:

1988

Während der ersten Intifada ruft Palästinenserführer Jassir Arafat am 15. November 1988 einseitig einen palästinensischen Staat mit Jerusalem als Hauptstadt aus. Wenige Minuten nach der Ausrufung ist Algerien das erste Land, das offiziell einen palästinensischen Staat anerkennt. Binnen einer Woche schließen sich dutzende andere Länder an, darunter ein Großteil der arabischen Welt, China, Indien und die Türkei. Wenig später folgen fast alle Länder des afrikanischen Kontinents und des damaligen Ostblocks.

2010-2012

Die nächste Welle von Anerkennungen kommt erst um den Jahreswechsel von 2010 auf 2011. Eine Reihe südamerikanischer Länder, darunter Argentinien, Brasilien und Chile, entsprechen dem palästinensischen Wunsch nach Anerkennung eines eigenen Staates. Der Schritt erfolgt unter anderem als Reaktion auf die Entscheidung Israels, ein Bauverbot für jüdische Siedlungen im Westjordanland aufzuheben.

2011 entscheiden die palästinensischen Behörden, eine Kampagne für eine Vollmitgliedschaft in den Vereinten Nationen voranzutreiben. Das Vorhaben scheitert zwar, doch die UN-Kulturorganisation Unesco votiert in einem bahnbrechenden Schritt für die Aufnahme der Palästinenser als Vollmitglied. Die Entscheidung sorgt für Empörung in Israel und den USA, die beide ihre Finanzierung der Unesco aussetzen und 2018 sogar austreten. Die USA machen diesen Schritt 2023 rückgängig.

2012 wird erstmals die palästinensische Flagge am Hauptquartier der UNO in New York gehisst. Zuvor hatte die UN-Vollversammlung mit großer Mehrheit dafür stimmt, den Palästinensern den Status eines Beobachterstaats zu verleihen. Drei Jahre später nimmt auch der Internationale Strafgerichtshof Palästina als Vertragsstaat auf, wiederum unter Protest von Israel und dessen großem Unterstützer Washington.

2014

Schweden wird 2014 das erste EU-Mitglied, das einen Palästinenserstaat während seiner Mitgliedschaft in der Union anerkennt. Bulgarien, Zypern, Tschechien, Ungarn, Polen und Rumänien hatten dies vor ihrem EU-Beitritt getan. Stockholms Schritt folgt monatelangen Zusammenstößen im von Israel besetzten Ost-Jerusalem.

Israel reagiert verärgert auf die Anerkennung durch Schweden, wo zahlreiche palästinensische Flüchtlinge leben. „Die Beziehungen im Nahen Osten sind viel komplexer als die Selbstbaumöbel von Ikea“, sagt etwa der damalige Außenminister Avigdor Lieberman mit Verweis auf die schwedische Möbelhauskette.

2023/2024

Nach monatelangem Krieg im Gazastreifen schließen sich im April und Mai 2024 die Karibikstaaten Jamaika, Barbados, Trinidad und Tobago sowie die Bahamas denjenigen an, die einen palästinensischen Staat anerkennen.

Im April legen die USA im UN-Sicherheitsrat ihr Veto gegen eine UN-Vollmitgliedschaft ein. Wochen später stimmt die UN-Vollversammlung in einer symbolischen Abstimmung mit großer Mehrheit für die Aufnahme der Palästinenser in die Vereinten Nationen.

Auch in Europa wächst angesichts der Zerstörung im Gazastreifen erneut die Unterstützung für einen eigenständigen palästinensischen Staat. Malta und Slowenien äußern im März ihre „Bereitschaft“ für eine Anerkennung, sollten „die Umstände stimmen“.

Norwegen, Spanien und Irland gehen weiter: Am 22. Mai kündigen sie die Anerkennung eines Palästinenserstaats an. Am 28. Mai setzen sie die Anerkennung offiziell um, ungeachtet lautstarken Protests aus Israel.

Frankreich hält eine diplomatische Anerkennung eines Palästinenserstaates derzeit für verfrüht. Deutschland vertritt die Position, einen palästinensischen Staat nur als Teil einer Friedensvereinbarung mit Israel anzuerkennen. Bei der Abstimmung der UN-Vollversammlung Mitte Mai enthält Berlin sich.

(jh/kkt/ckoe/afp)
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