Äußerungen relativiert Iran will doch weiter verhandeln

Teheran (rpo). Nachdem Hamid Resa Assefi, Sprecher des iranischen Außenamts, am Sonntag erst verkündet hatte, der Kompromissvorschlag Russlands im Atomstreit sei für sein Land vom Tisch, zog er diese Aussage im Laufe des Tages wieder zurück und relativierte sie. Ja doch, man könne schon noch darüber verhandeln. Aber nur, wenn der Vorschlag Irans Recht auf Atomforschung im eigenen Land berücksichtige.

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Das sagte Assefi am Sonntag im staatlichen Fernsehen. Laut Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) wird der Sicherheitsrat "die unmissverständliche Botschaft nach Teheran aussenden, dass die Weltgemeinschaft geschlossen gegen den gefährlichen Nuklearehrgeiz des Iran steht".

Moskaus Kompromissvorschlag könne bei Anerkennung von Teherans Recht auf ein eigenes Nuklearforschungsprogramm "ein Gegenstand der Verhandlungen" sein, sagte Assefi.

Zuvor hatte er auf einer Pressekonferenz in Teheran geäußert, nach der Überweisung des Atomdossiers an den UN-Sicherheitsrat hätten sich die Bedingungen verändert; der russische Vorschlag stehe daher "nicht mehr auf der Tagesordnung der Islamischen Republik". Der Iran werde abwarten, wie die Sitzung des UN-Sicherheitsrats in New York verlaufen werde und anschließend entsprechend reagieren.

"Friedliche, diplomatische Beilegung"

Der russische Außenamtssprecher Michail Kamynin sagte laut der Nachrichtenagentur RIA Nowosti, Moskau setze sich weiterhin für eine "friedliche, diplomatische Beilegung" des Atomstreits ein. Die Nachrichtenagentur ITAR-TASS meldete unter Berufung auf einen russischen Diplomaten, die Diskussionen mit Teheran seien "nicht beendet", der Verhandlungsprozess werde "fortgesetzt".

Moskau hatte Teheran angeboten, Uran für das iranische Atomprogramm auf russischem Territorium anzureichern. Der Iran wollte jedoch nicht vollständig auf eine Urananreicherung im eigenen Land verzichten. Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA), die das mit der Begründung forderte, angereichertes Uran könne auch auch zur Herstellung von Atomwaffen dienen, hatte den Streit am Mittwoch an den UN-Sicherheitsrat überwiesen.

Der Iran schloss unterdessen einen Ausstieg aus dem Atomwaffensperrvertrag nicht aus, sollte ihm das Recht auf Nutzung der Atomenergie verwehrt werden. In diesem Fall müsse seine Regierung ihre bisherige Politik überdenken, sagte Außenminister Manuschehr Mottaki am Sonntag am Rande einer Konferenz in Teheran über Energie und Sicherheit in Asien. Zurzeit gebe es aber noch Aussichten auf eine Lösung des Atomkonflikts auf dem Verhandlungsweg.

Öl als Waffe

Außen- und Innenministerium in Teheran äußerten sich am Wochenende unterschiedlich zu der Frage, ob der Iran als viertgrößter Erdölproduzent der Welt seine Ölexportpolitik ändern könnte. Mottaki sagte auf der Teheraner Konferenz, sein Land wolle ein zuverlässiger Öllieferant für Asien bleiben und sei darüberhinaus entschlossen, mit seinem Öl keine Außenpolitik zu betreiben. Dagegen hatte Innenminister Mostafa Pur-Mahammadi am Samstag erklärt, der Iran könne sein Öl als Waffe im Atomstreit einsetzen.

Die 15 Mitglieder des UN-Sicherheitsrats diskutieren in den kommenden Tagen erstmals über weitere Schritte, um die Führung in Teheran zum Verzicht auf die Urananreicherung zu bewegen. Steinmeier warnte in einem Gastbeitrag für "Bild am Sonntag" davor, den Atomstreit mit militärischen Drohungen weiter anzuheizen. "Wir dürfen uns nicht zu Säbelgerassel hinreißen lassen"; dies sei die "Stunde der Diplomatie", schrieb er.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach sich dafür aus, im Atomstreit die "Vielzahl der diplomatischen Möglichkeiten" auszuschöpfen. "Wir sind noch lange nicht am Ende des diplomatischen Prozesses angekommen", sagte sie am Samstag nach einem Treffen mit dem ägyptischen Staatspräsidenten Husni Mubarak in Berlin.

(afp)
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