Medienbericht Auswärtiges Amt sieht Iran zu „Systemerhalt mit allen Mitteln“ entschlossen

Berlin · Repressionen, Folter, Hinrichtungen, Korruption und Willkür: Das Auswärtige Amt schildert laut einem Medienbericht in einer internen Lageeinschätzung die dramatische Menschenrechtssituation im Iran.

 Auf Fotos bei einer Kundgebung in Berlin sind zwei Männer zu sehen, die im Iran wegen ihrer Teilnahme an Protesten hingerichtet wurden.

Auf Fotos bei einer Kundgebung in Berlin sind zwei Männer zu sehen, die im Iran wegen ihrer Teilnahme an Protesten hingerichtet wurden.

Foto: dpa/Christophe Gateau

Angesichts der landesweiten Proteste sei die iranische Regierung „massiv“ unter Druck geraten, heißt es in dem als „Verschlusssache“ eingestuften Bericht, aus dem die „taz“ (Freitagsausgabe) zitiert. Sie versuche einen „Systemerhalt mit allen Mitteln“. Gegen Regierungsgegner werde „unerbittlich“ vorgegangen. Der Bericht war bereits Ende November erstellt worden, bisher aber öffentlich nicht bekannt.

In dem Bericht konstatiert das Auswärtige Amt laut der „taz“, dass etliche Teile der iranischen Bevölkerung „starken Repressionen“ ausgesetzt seien. Gerade Frauen sind demnach von „erheblichen rechtlichen und gesellschaftlichen sanktionsbewährten Einschränkungen“ betroffen.

Im Iran gibt es seit Monaten Proteste, die durch den Tod der 22-jährigen iranischen Kurdin Mahsa Amini ausgelöst wurden. Sie war am 16. September gestorben, nachdem die Sittenpolizei sie in Teheran wegen eines Verstoßes gegen die strikte Kleiderordnung festgenommen hatte.

Zum Geschehen bei den Protesten gibt es nur wenige unabhängige Berichte, weil die iranische Regierung sämtliche Medien des Landes kontrolliert und auch den Internetzugang erschwert. Iranische Behörden stellen die Demonstrationen meist nicht als Proteste, sondern als „Unruhen“ dar. Ihnen zufolge sind dabei hunderte Menschen getötet worden. Zudem gab es tausende Festnahmen.

Die iranische Justiz erließ im Zusammenhang mit den Protesten 18 Todesurteile. Vier davon wurden bereits vollstreckt. Die Hinrichtungen riefen international einen Aufschrei der Empörung hervor, ebenso wie das Vorgehen seitens der iranischen Justiz bei den Prozessen.

Die Justiz im Iran sei geprägt von „Korruption und Willkür, besonders bei politischen Fällen“, heißt es in dem Lagebericht des Auswärtigen Amts laut der „taz“ weiter. Es gebe regelmäßige Berichte über Folter und über Fälle von unmenschlicher Behandlung. Die Zahl der Hinrichtungen sei „merklich gestiegen“. Die Exekutionen träfen auch Minderjährige.

Zuletzt hatten die Bundesländer in der Innenministerkonferenz einen Abschiebestopp in den Iran vereinbart. Auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte sich dafür ausgesprochen. Ausnahmen soll es aber für Gefährder und bei schweren Straftaten geben.

(peng/AFP)
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