Iran stellt Bedingungen für Fortbestand des Atomabkommens

Nach Ausstieg der USA : Iran stellt Bedingungen für Fortbestand des Atomabkommens

Nach dem Ausstieg der USA wollen die europäischen Unterzeichner einschließlich Russlands den Deal retten. Aber aus Teheran kommt nun die Ansage, dass die Wirtschaftssanktionen wie versprochen aufgehoben werden müssen.

Iran macht den Fortbestand des internationalen Atomabkommens davon abhängig, dass nach dem Ausstieg der USA die übrigen Vertragspartner ihre wirtschaftlichen Zusagen erfüllen. „Wir halten uns immer noch (an das Abkommen), haben aber noch nicht entschieden, ob wir in dem Deal bleiben oder nicht“, sagte ein ranghoher iranischer Regierungsvertreter am Freitag einer kleinen Gruppe von Journalisten in Wien. „Es hängt davon ab, ob die verbleibenden JCPOA-Teilnehmer die Abwesenheit der USA in dem Deal ausgleichen können.“

JCPOA steht für Joint Comprehensive Plane for Action Joint Commission und bezeichnet die Kommission, die die Umsetzung des im Vertrag von 2015 festgelegten „Gemeinsamen umfassenden Aktionsplans“ begleitet. Sie traf sich am Freitag erstmals ohne die USA zu einer in Wien vom Iran einberufenen Dringlichkeitssitzung. Die verbliebenen Vertragspartner sind neben dem Iran, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Russland und China. Sie bekundeten in Wien ihren Willen, das Abkommen fortzusetzen. Aus der iranischen Delegation verlautete, man sei nach dem Treffen zuversichtlicher als zuvor.

Der russische Repräsentant, Michail Uljanow, sagte, die übrigen Vertragspartner hätten allen Grund zu der Annahme, mit ihrem Kurs erfolgreich sein zu können - „vorausgesetzt noch einmal, dass alle von uns den relevanten politischen Willen dazu haben“. Uljanow ist im russischen Außenministerium Leiter der Abteilung für Rüstungskontrolle und Nichtweiterverbreitung von Atomwaffen.

Das Abkommen beschneidet die technischen Fähigkeiten Irans zur Urananreicherung in einem Umfang, der die Herstellung von Atomsprengsätzen verhindert. Im Gegenzug wurde Teheran die Lockerung von internatonalen Sanktionen zugesagt, die seinen Handel, seine Öl- und Bankgeschäfte eingeschränkt haben.

Ein iranischer Teilnehmer, der seine Namen nicht genannt wissen wollte, sagte, der Vertrag könne theoretisch ohne die USA fortbestehen - aber „in der Praxis bin ich nicht sicher“. Die anderen Vertragspartner müssten die von US-Präsident Donald Trump angekündigten neuen US-Sanktionen ausgleichen - „sonst können wir den Deal nicht fortführen.“

„Wofür sollen wir sie dann bestrafen?“

Der russische Präsident Wladimir Putin sagte bei einem Wirtschaftsforum in St. Petersburg, der US-Austritt aus dem Atomabkommen könnte zu einer gefährlichen Instabilität führen. Vor allem könnte er neue Risiken für Israel heraufbeschwören, falls Teheran sein Atomprogramm wieder voll aufnehmen sollte. „Wir bekommen die Dinge mit Nordkorea nicht in den Griff, wollen wir da ein weiteres Problem mit dem gleichen Ausmaß?“, fragte er. Die Internationale Atomenergiebehörde habe gerade - am Donnerstag - Teheran bescheinigt, seine Verpflichtungen zu erfüllen. „Wofür sollen wir sie dann bestrafen?“

Putin sagte weiter, Trumps Forderungen an den Iran für ein neues Abkommen führten zu einem Vertrauensverlust. „Wenn internationale Vereinbarungen alle vier Jahre überarbeitet werden, eröffnet das null Horizont für Planung“, sagte er. „Es wird zu einer Atmosphäre der Nervosität und das Misstrauens führen.“

Am Donnerstag hatten Putin und Emmanuel Macron in St. Petersburg erklärt, sie würden den Vertrag weiter unterstützen. Macron sagte, die Amerikaner hätten die aktuelle Situation mit ihrer Entscheidung gefährlicher gemacht. Er sei aber ein Optimist. Putin bekräftigte, etwaige einseitig verhängte Sanktionen gegen den Iran seien rechtswidrig.

(wer/dpa)
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