Iran: Proteste gehen weiter - Polizei greift ein

Zwei Demonstranten getötet: Proteste im Iran gehen weiter - Polizei greift ein

Es geht nicht mehr nur um Proteste für Reformen im Iran - die Unruhen richten sich gegen das islamische System selbst. Nun will Präsident Ruhani sein Schweigen brechen. Deutschland aktualisiert seine Reisehinweise.

Die iranische Regierung verschärft ihren Kurs gegen die regimekritischen Demonstranten im Land. Innenminister Abdulresa Rahmani Fasli sagte, es handele sich nicht mehr um Proteste, sondern um einen Aufstand gegen das eigene Volk. "Probleme mit Gewalt und Terror zu lösen, ist keine Option (...) - das können und werden wir nicht mehr dulden", sagte der Minister am Sonntag. Die Polizei werde konsequent eingreifen. In der Provinz Lorestan im Westiran wurden zwei Demonstranten getötet und sechs weitere verletzt.

Bei den Protesten sollen rund 200 Menschen festgenommen worden sein. Das meldete die Nachrichtenagentur Ilna unter Berufung auf den Vize-Gouverneur der iranischen Hauptstadt, Ali Asghar Nasserbacht. Unter den Festgenommenen seien "40 Anführer illegaler Versammlungen". Die Gefassten seien der Justiz übergeben worden. Mehrere festgenommene Studenten seien hingegen wieder freigekommen, wurde der Vize-Gouverneur weiter zitiert. Bislang war von dutzenden Festnahmen landesweit die Rede gewesen.

Medien berichten von Ausschreitungen

Die Kundgebungen hatten am Donnerstag begonnen. Sie richteten sich zunächst gegen die Wirtschafts- und Außenpolitik der Regierung Ruhani, wurden aber zunehmend systemkritisch. Am Samstag griffen die Proteste, die zuvor in mindestens neun iranischen Städten stattgefunden hatten, auch auf die Hauptstadt Teheran über. In mehreren Städten wurden aus den Protesten Unruhen und es kam zu Ausschreitungen.

Konservativen Medien zufolge wurde am Samstagabend ein Bürgermeisteramt in Teheran und ein Polizeiauto angegriffen, Demonstranten attackierten demnach auch Banken und kommunale Gebäude in anderen Teilen des Landes. An der Teheraner Universität demonstrierten am Samstag dutzende Studenten gegen die Staatsführung. Sie wurden jedoch von regierungstreuen Gegendemonstranten vertrieben. Die Polizei setzte Tränengas ein.

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Die Bundesregierung rief die iranische Regierung zur Achtung der Menschenrechte auf. "Versammlungsfreiheit und das Recht auf freie Meinungsäußerung sind hohe Güter. Wir rufen die Regierung von Präsident Ruhani auf, die Rechte der Protestierenden zu achten und besonnen zu handeln. Gleichzeitig appellieren wir an alle Beteiligten, ihre Anliegen friedlich zum Ausdruck zu bringen", teilte das Auswärtige Amt mit. Zugleich passte es seine Reisehinweise für das Land an und riet zu erhöhter Aufmerksamkeit auf öffentlichen Plätzen und zur Meidung von größeren Menschenansammlungen im Iran.

Nach Angaben iranischer Medien wollte sich Präsident Ruhani noch am Sonntag erstmals zu den Protesten äußern. Es wurde erwartet, dass er in erster Linie die Hardliner für die Proteste verantwortlich machen würde. Nach Angaben von Vizepräsident Ishagh Dschanhgiri waren die ersten Proteste in Maschhad im Nordostiran von Hardlinern organisiert worden, um Ruhanis Reformkurs zu schwächen. Im Iran kämpfen Reformer und Hardliner seit langem um die Führung des Landes.

Am Sonntag gab es erneut technische Probleme mit dem Internet im Iran, besonders via Handy. Damit hatten viele Iraner auch keinen Zugang mehr zu sozialen Netzwerken. Das Innenministerium bestätigte, dass wegen der Ausschreitungen aus Sicherheitsgründen auch das Internet beschränkt wird. Dies sei aber nur vorläufig, sagte ein Sprecher des Ministeriums nach Angaben der Nachrichtenagentur Isna.

Der Chef des Messenger-Dienstes Telegram, Pavel Durov, teilte am Sonntag auf Twitter mit, dass die iranische Regierung für die meisten Bürger des Landes den Zugriff auf Telegram gesperrt habe. Die Handy-App ist für viele Iraner das Mittel der Wahl, um Videos und Nachrichten zu den anhaltenden Protesten auszutauschen.

(wer)