Trotz Sanktiondrohung führender UN-Mächte Iran nimmt Resolutionsentwurf nicht ernst
Teheran/New York (RPO). Der Iran zeigt sich im Atomstreit auch angesichts einer Einigung führender UN-Mächte auf Wirtschaftssanktionen zu keinen Kompromissen bereit. Der in den Vereinten Nationen diskutierte Strafen-Katalog entbehre jeder Legitimität, erklärte ein enger Mitarbeiter von Irans Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad am Mittwoch.
Auch der iranische Außenminister Manuchehr Mottaki sagte, der Resolutionsentwurf sei nicht ernst zu nehmen. Allerdings war unklar, ob der Minister zum Zeitpunkt seiner Antwort den Text bereits kannte.
Die UN-Vetomächte und Deutschland hatten sich nach monatelangen Verhandlungen darauf geeinigt, die Auflagen bei Geschäften mit iranischen Banken und andere Industrien zu verschärfen. In dem zehnseitigen Resolutions-Entwurf wird die Staatengemeinschaft aufgefordert, dafür zu sorgen, dass iranische Banken keine neuen Filialen, Töchter oder Vertretungen errichten könnten, wenn es Hinweise darauf gibt, dass diese im Zusammenhang mit dem iranischen Atomprogramm stehen.
Auch wird zur Wachsamkeit aufgerufen, um sicherzustellen, dass der Geldverkehr iranischer Banken und der Zentralbank nicht zur Finanzierung des Atomprogramms diene. Darüber hinaus solle das bereits bestehende Waffenembargo verschärft werden.
Russland und China gegen Waffenembargo
Westliche Diplomaten äußerten die Hoffung, die 15 Mitglieder des UN-Sicherheitsrates könnten zu Beginn des kommenden Monats über den Resolutionsentwurf abstimmen. Der Iran wird verdächtigt, unter dem Deckmantel der zivilen Nutzung der Atomkraft an Kernwaffen zu arbeiten. Die Islamische Republik weist dies zurück. Die neuen Sanktionen sollen die Führung in Teheran zur Aufgabe der Urananreicherung bewegen. Zum Bau von Atomwaffen wird hoch angereichertes Uran benötigt.
Vor allem China und Russland hatten lange Zeit Einwände gegen eine vierte Sanktionsrunde gegen den Iran. China bezieht einen guten Teil seines Öls aus der Islamischen Republik und befürchtete nach Ansicht von Beobachtern, durch die Sanktionen Schwierigkeiten bei seiner Energieversorgung zu bekommen. Russland und China sperrten sich bei den Verhandlungen gegen ein vollständiges Waffenembargo und scharfen Restriktionen für die iranische Zentralbank, die die USA, Großbritannien, Frankreich und Deutschland durchsetzen wollten.
Iran will weiter Uran anreichern
Die USA bekräftigten, das zwischen dem Iran, der Türkei und Brasilien ausgehandelte Abkommen zum Uran-Austausch räumte den Verdacht gegen die islamische Republik nicht aus. Dies sei nur ein Manöver um Zeit zu schinden, sagte ein Vertreter der US-Regierung. Brasiliens UN-Botschafterin Maria Liuza Ribeiro Viotti zeigte sich jedoch verstimmt: "Brasilien wird sich zu diesem Zeitpunkt an keiner Debatte über den Entwurf beteiligen, da es eine neue Lage gibt."
Die Regierung in Teheran hatte sich bereiterklärt, binnen eines Monats 1200 Kilogramm seines schwach angereicherten Urans (LEU) in die Türkei zu bringen. Dafür soll das Land innerhalb eines Jahres 120 Kilogramm Brennstoff für einen Forschungsreaktor in Teheran bekommen. Weil der Iran trotz des Tauschabkommens weiter Uran im eigenen Land anreichern will, sehen die USA in dem Vorstoß keinen Beleg für den Verzicht auf die Entwicklung von Kernwaffen.
