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Iran: Mehr als 30 Tote bei anhaltenden Protesten

Tod von Mahsa Amini : Mehr als 30 Tote bei anhaltenden Protesten im Iran

Landesweit kommt es im Iran derzeit zu Protesten gegen die Regierung. Nach Angaben einer Menschenrechtsorganisation sind dabei bereits Dutzende Menschen getötet worden. Präsident Ebrahim Raisi warnt vor Chaos im Land.

Seit mehreren Tagen protestieren Menschen im Iran gegen die Regierung. Nach Angaben der Organisation Iran Human Rights (IHR) sind bei den Ausschreitungen mindestens 31 Menschen durch Sicherheitskräfte getötet worden. Das iranische Staatsfernsehen spricht von 17 Toten, darunter Sicherheitskräfte und Demonstranten.

Die Behörden schränken den Zugang zum Internet laut IHR weiter ein und blockierten die Onlinenetzwerke Whatsapp und Instagram. Der Tod der 22-jährigen Mahsa Amini hatte eine landesweite Welle der Empörung und Proteste ausgelöst. Die junge Frau war vor einer Woche in der Hauptstadt Teheran von der Sittenpolizei festgenommen worden, weil sie das islamische Kopftuch offenbar nicht den strikten Vorschriften entsprechend trug.

Amini brach unter ungeklärten Umständen auf der Polizeiwache zusammen und wurde drei Tage später im Krankenhaus für tot erklärt. Laut Polizei hatte sie einen Herzanfall. Menschenrechtsaktivisten zufolge erlitt Amini einen tödlichen Schlag auf den Kopf.

Der iranische Präsident Ebrahim Raisi verwies am Donnerstag am Rande der UN-Generaldebatte vor Journalisten in New York auf das offizielle Obduktionsergebnis, bekräftigte aber, es würden Ermittlungen aufgenommen. Dies habe er auch persönlich der Familie von Amini versichert. Wegen der Proteste hat Raisi vor Chaos im Land gewarnt. Zwar gebe es im Iran Meinungsfreiheit, sagte Ebrahim Raisi am Donnerstag in New York am Rande der Generalversammlung der Vereinten Nationen. „Aber Akte des Chaos sind inakzeptabel

Seit dem Tod Aminis gab es laut iranischen Staatsmedien in etwa 15 iranischen Städten Proteste, Menschenrechtsaktivisten sprechen von mehr als 30 Städten. Auf Videos in den Onlinenetzwerken ist zu sehen, wie Demonstrantinnen ihre Kopftücher abnehmen und verbrennen oder ihr Haar vor einer jubelnden Menschenmenge abschneiden. In Isfahan zerrissen Protestierende ein Transparent mit einem Bild des geistlichen Oberhaupts des Iran, Ayatollah Ali Chamenei.

Mit Instagram und Whatsapp wurde nun der Zugang zu den beiden meistbenutzten Apps im Iran blockiert. In den vergangenen Jahren hatten die iranischen Behörden bereits viele andere Plattformen wie Facebook, Telegram, Tiktok, Twitter und YouTube gesperrt. Auch sind die Internetverbindungen seit Beginn der Proteste deutlich verlangsamt.

IHR-Direktor Mahmud Amiri Moghaddam sagte der Nachrichtenagentur AFP, die Proteste könnten „vielleicht der Anfang einer großen Veränderung“ im Iran sein. „Wir verfolgen die Situation der Menschenrechte und die Demonstrationen im Iran seit 15 Jahren, und ich habe die Menschen noch nie so wütend gesehen“, sagte der Menschenrechtsaktivist.

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Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) kündigte am Donnerstag in New York an, das gewaltsame Vorgehen gegen die Demonstranten vor den UN-Menschenrechtsrat zu bringen. Der „brutale Angriff auf die mutigen Frauen im Iran“ sei „auch ein Angriff auf die Menschheit“, sagte Baerbock am Rande der Generaldebatte. Der im Iran geborene Grünen-Chef Omid Nouripour sagte, dass im Iran aktuell „alles auf der Kippe“stünde. „Das zentrale Motiv der Proteste gegen die Unterdrückung im Iran waren immer die Frauenrechte“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International forderte die in New York anwesenden Staats- und Regierungschefs auf, „einen unabhängigen internationalen Untersuchungs- und Rechenschaftsmechanismus zu unterstützen, um die weit verbreitete Straflosigkeit im Iran zu adressieren“. Die USA verhängten Sanktionen gegen die iranische Sittenpolizei sowie mehrere Sicherheitsverantwortliche.

Unterdessen berichtete die Star-Journalistin Christiane Amanpour im Kurzbotschaftendienst Twitter, ein Berater des iranischen Präsidenten habe sie am Mittwoch in New York aufgefordert, für ein Interview mit Raisi Kopftuch zu tragen. Sie habe dies abgelehnt und darauf verwiesen, dass noch kein iranischer Staatschef dies bei einem Interview außerhalb des Iran verlangt habe. Daraufhin sei das Interview abgesagt worden.

(msk/AFP/Reuters)