Iran kündigt Stärkung von Militär und Raketenprogramm an

Atomkonflikt : Iran will Militär und Raketenprogramm stärken

Die Zukunft des Atomabkommens mit dem Iran ist nach der Generaldebatte der Vereinten Nationen offen. Nun kündigt der iranische Präsident Hassan Ruhani einen Ausbau der militärischen Kapazitäten und des Raketenprogramms seines Landes an.

"Wir werden unsere militärischen Fähigkeiten stärken, die zur Abschreckung notwendig sind", sagte Ruhani am Freitag in einer Fernsehansprache. Er äußerte sich am Jahrestag des Beginns des ersten Golfkrieges zwischen den Nachbarländern Iran und Irak im Jahr 1980.

Das Atomabkommen mit dem Iran gilt als historisch, dennoch hatte es US-Präsident Donald Trump bei der UN-Vollversammlung harsch kritisiert. Das Abkommen über das iranische Atomprogramm war 2015 nach langen Verhandlungen zustande gekommen. Trump hatte die Vereinbarung wiederholt als "schlechten Deal" bezeichnet und bereits signalisiert, dass er sie aufgeben könnte.

Alle anderen UN-Vetomächte sowie Deutschland sehen in den ausgehandelten Beschränkungen des Nuklearprogramms dagegen eine wirkungsvolle Maßnahme zur rein zivilen Nutzung der Atomkraft. In der deutschen Regierung wächst die Sorge, dass die USA dem Atom-Abkommen mit Teheran den Rücken kehren könnten. Russland erklärte seine Bereitschaft, das Atomabkommen weiter zu unterstützen. Die US-Regierung muss dem Kongress alle drei Monate mitteilen, ob der Iran die Bedingungen der Vereinbarung erfüllt. Die nächste Frist läuft am 15. Oktober ab.

Trump hatte den Atomdeal am Dienstag in seiner Rede vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen als "Erniedrigung" für die USA und den Iran als Schurkenstaat bezeichnet. Daraufhin hatte der iranische Präsident Hassan Ruhani geantwortet: "Der Iran wird das Abkommen nicht zuerst verletzen, aber auf jede Verletzung durch die Partner werden wir entschlossen und resolut antworten." (...). "Es wäre sehr schade, wenn das Abkommen von schurkischen Anfängern auf der politischen Bühne zerstört werden würde."

Zumindest partielle Unterstützung fand die US-Regierung durch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. Dieser bezeichnete einen möglichen US-Ausstieg aus dem Abkommen zwar als "schweren Fehler", plädierte vor Journalisten aber dafür, das Abkommen zu ergänzen. Die Vereinbarung sei "gut", müsse aber durch "zwei oder drei Säulen" verstärkt werden. Konkret forderte Macron, Einschränkungen für die Entwicklung ballistischer Raketen einzubauen.

US-Außenminster Rex Tillerson rief die internationale Gemeinschaft indes zum Einsatz gegen die Verbreitung von Atomwaffen auf. Bei einem Ministertreffen des UN-Sicherheitsrats appellierte er am Donnerstag besonders an Russland und China. Nordkorea stehe beispielhaft für das Scheitern, Schurkenstaaten daran zu hindern, an Massenvernichtungswaffen zu kommen.

Tillerson wies darauf hin, dass Washington und Moskau während des Kalten Kriegs trotz ihrer Rivalität bei Maßnahmen gegen die Verbreitung von Waffen kooperiert hätten. "Das sollten wir wieder tun", sagte er. Die USA hatten um das Ministertreffen zur "akuten Bedrohung" durch atomare, chemische und biologische Waffen gebeten.

(oko)
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