Nach Sanktionsankündigung Deutscher Botschafter im Iran einbestellt
Teheran · Der Iran wird Bundesaußenministerin Annalena Baerbock vor, die systemkritischen Proteste der vergangenen Wochen zu unterstützen. Deshalb wurde jetzt der deutsche Botschafter im Land einbestellt.
Nach der Ankündigung weiterer Strafmaßnahmen gegen den Iran hat die Islamische Republik den deutschen Botschafter Hans-Udo Muzel einbestellt. Dies berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Irna am Donnerstag. Demnach wirft der Iran Deutschland und Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) vor, die seit Wochen dauernden systemkritischen Proteste in dem Land zu unterstützen. Gleichzeitig machte das Außenministerium in Teheran europäische Länder auch für eine Unterstützung terroristischer Handlungen verantwortlich, wie Irna meldete. Aus dem Auswärtigen Amt gab es dazu zunächst keine offizielle Stellungnahme.
Am Mittwoch hatte Baerbock angekündigt, den Kurs gegen Teheran wegen des harten Vorgehens der Behörden gegen die dortige Protestbewegung zu verschärfen. Es könne „kein „Weiter so“ in den bilateralen Beziehungen“ geben. Über die auf EU-Ebene beschlossenen Sanktionen hinaus sollen demnach zusätzliche nationale Einreisebeschränkungen verhängt werden. Die ohnehin eingeschränkten Wirtschaftskontakte sollen weiter reduziert werden, auch mit Blick auf noch bestehende Geschäftsbeziehungen iranischer Banken.
Auslöser der systemkritischen Massenproteste war der Tod der 22 Jahre alten iranischen Kurdin Mahsa Amini. Die Sittenpolizei hatte sie festgenommen, weil sie gegen die islamischen Kleidungsvorschriften verstoßen haben soll. Die Frau starb am 16. September in Polizeigewahrsam. Seit ihrem Tod demonstrieren landesweit Tausende gegen den repressiven Kurs der Regierung sowie das islamische Herrschaftssystem.
