Beschwerde über "absurde Tweets" Iran gibt Trump die Schuld für Proteste

New York · Nach Protesten gegen die Regierung gehen auch Befürworter der iranischen Führungselite auf die Straße. Irans UN-Botschafter macht für die Unruhen die USA verantwortlich - Trump und sein Vizepräsident persönlich seien an den Ausschreitungen schuld.

 Seit Tagen gibt es Proteste im Iran (Archiv).

Seit Tagen gibt es Proteste im Iran (Archiv).

Foto: ap

Nach Ansicht des Irans haben die USA mit der Unterstützung der Demonstranten in der Islamischen Republik die Grenzen der internationalen Beziehungen überschritten. Durch mehrere "absurde Tweets" von US-Präsident Donald Trump und Vizepräsident Mike Pence seien Iraner ermutigt worden, sich an Unruhen zu beteiligen, beklagte der iranische Botschafter bei den Vereinten Nationen am Mittwoch (Ortszeit).

Seit der vergangenen Woche sind bei Demonstrationen im Iran mindestens 21 Menschen getötet worden. Anlass waren jüngst gestiegene Lebensmittelpreise und Frust über wirtschaftliche Missstände. Schnell wurden aber auch politische Forderungen laut. Als Gegenreaktion nahmen Zehntausende am Mittwoch an Protesten für die Regierung teil. Die Demonstranten trugen Schilder mit Kritik an Israel, Saudi-Arabien und den USA. Irans oberster Führer Ajatollah Ali Chamenei sieht für die Anti-Regierungsproteste "Feinde des Irans" in der Verantwortung.

"USA mischen sich auf groteske Weise ein"

Botschafter Gholamali Choschroo schrieb in einem Brief an den Präsidenten des UN-Sicherheitsrats und UN-Generalsekretär António Guterres, die USA hätten sich "auf groteske Weise in die inneren Angelegenheiten des Irans" eingemischt. Dabei seien internationale Regeln, wie sich gesittet verhalten werde, missachtet worden. Choschroo zog Trump und Pence persönlich zur Rechenschaft - sie befeuerten den Ärger.

Die Vereinigten Staaten reagierten zunächst nicht auf die Anschuldigung. Trump hatte zuvor mehrfach bei Twitter geschrieben, die Protestierenden im Iran zu unterstützen. Der Staat sei korrupt und scheitere auf ganzer Linie. Es sei "Zeit für Wandel" in der Islamischen Republik.

Am Mittwoch kündigte Trump an, die Vereinigten Staaten würden die Protestierenden zu gegebener Zeit unterstützen. Die US-Botschafterin bei den UN, Nikki Haley, hatte am Vortag eine Dringlichkeitssitzung des Weltsicherheitsrats gefordert. Die UN müssten Unterstützung für die Demonstranten bekunden. Seither ist aber kein Termin für eine entsprechende Sitzung angesetzt worden.

UN-Generalsekretär Guterres hatte früher am Mittwoch über seinen Sprecher Farhan Haq mitteilen lassen, dass er die Entwicklungen im Iran mit Sorge verfolge. Die Meinungsfreiheit müsse respektiert werden. Zugleich rief er die Demonstranten auf, friedlich zu protestieren.

(wer)
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