Atomabkommen mit dem Iran Obama und Senat legen Streit bei
Washington · Im wochenlangen Streit über ein Mitspracherecht des US-Kongresses über das Atomabkommen mit dem Iran zeichnet sich ein Kompromiss ab. Der Auswärtige Ausschuss des Senats votierte am Dienstag einstimmig für ein Recht des Kongresses, das Atomabkommen mit dem Iran zu prüfen und möglicherweise abzulehnen.
Fakten zum iranischen Atomprogramm
Die führenden Mitglieder von Republikanern und Demokraten im Auswärtigen Ausschuss des Senats vereinbarten am Dienstag, dass der Kongress nicht während der bis Ende Juni angesetzten Verhandlungen mit Teheran interveniert. Im Gegensatz sollen die Sanktionen gegen den Iran nicht ohne Zustimmung des Kongresses aufgehoben werden.
Der Auswärtige Ausschuss des Senats votierte am Dienstag einstimmig für ein Recht des Kongresses, das Atomabkommen mit dem Iran zu prüfen und möglicherweise abzulehnen. Die Gesetzesvorlage soll nun im Plenum der Kongresskammer diskutiert und zur Abstimmung vorgelegt werden.
Das sind Ergebnisse des Atomdeals mit dem Iran
Zuvor hatte der republikanische Ausschussvorsitzende Bob Corker mit dem führenden Demokraten in dem Gremium, Ben Cardin, abgesprochen, dass der Kongress erst aktiv werde, wenn die Regierung von US-Präsident Barack Obama ihm eine Vereinbarung mit Teheran vorlege. Im Gegenzug wurde den Kritikern des Abkommens zugebilligt, dass Obama nur mit Zustimmung des Kongresses Sanktionen gegen den Iran aufheben könne.
"Wir sind zuversichtlich mit Blick auf die Möglichkeiten für den Präsidenten, ein Abkommen zu verhandeln", sagte Kerry am Mittwoch nach seiner Ankunft beim G-7-Außenministertreffen in Lübeck. "Indem wir dies tun, können wir die Welt sicherer machen", fügte Kerry hinzu.
Der lange Streit um das iranische Atomprogramm
Die Frist für eine Entscheidung wurde von 60 Tagen in früheren Entwürfen auf 52 Tage verringert: Demnach soll der Kongress das Abkommen 30 Tage prüfen dürfen, zwölf Tage sind für ein mögliches Veto von Obama eingeplant und zehn Tage für eine mögliche Außerkraftsetzung des Vetos durch die Parlamentarier.
"Nur der Kongress kann die Sanktionspolitik dauerhaft ändern oder modifizieren", sagte Cardin. Die US-Regierung könne nun aber erst einmal ungehindert weiter mit Teheran verhandeln. "Ich denke, wir haben hier einen Ausgleich erreicht", sagte Corker.
Die fünf UN-Vetomächte und Deutschland hatten sich Anfang April mit dem Iran auf Eckpunkte für ein Abkommen geeinigt, das dem Land die friedliche Nutzung der Kernenergie ohne die Möglichkeit zur Herstellung von Atomwaffen erlauben soll. Die Vereinbarung sieht unter anderem vor, dass der Iran die Zahl seiner Zentrifugen zur Urananreicherung deutlich reduziert und scharfe internationale Kontrollen zulässt. Bis Ende Juni soll ein endgültiges Abkommen stehen. Hält sich der Iran an die Zusagen, sollen die internationalen Sanktionen schrittweise gelockert werden.
US-Präsident Obama hatte eine Beteiligung des Parlaments bislang skeptisch gesehen und befürchtet, dass der von den oppositionellen Republikanern dominierte Kongress seine Atomdiplomatie mit Teheran durchkreuzen könnte. Die nun vorgestellte Kompromisslinie findet aber auch im Weißen Haus Unterstützung, wie Obamas Sprecher Josh Earnest erklärte.
Unterdessen prangerte Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu Russlands Pläne zur Lieferung von Luftabwehrraketen an den Iran als direkte Folge des geplanten Atomabkommens an. In einem Telefonat mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin warnte Netanjahu am Dienstag, die Lieferung werde "Irans Aggressivität in der Region" steigern und die Sicherheit des gesamten Nahen Ostens gefährden.
Aus dem Kreml hieß es, Putin habe Netanjahu "detailliert die Logik hinter den Schritten von Russlands Führung" erklärt. Putin hatte am Montag ein fünf Jahre altes Verkaufsverbot für S-300-Systeme an den Iran per Dekret aufgehoben.
Mit Blick auf Putins Entscheidung fragte Netanjahu: "Kann irgendjemand noch ernstlich behaupten, der Deal mit Iran verbessere die Sicherheitslage im Nahen Osten?" Auch die USA verurteilten Russlands Entscheidung, während der Iran von einem Schritt hin zu "langfristiger Sicherheit" in der Region sprach.
