Massenproteste im Iran Ali Chamenei sieht Verschwörung westlicher Islamgegner
Teheran · Seit Tagen protestieren Tausende Iraner gegen die Führung und den Klerus im Land. Mindestens 19 Menschen sind tot, Hunderte Menschen sitzen hinter Gittern. Ajatollah Ali Chamenei wirft ausländischen Kräften vor, im Iran absichtlich für Aufruhr zu sorgen.
In den ersten sechs Tagen der Proteste gegen Führung und Klerus im Iran wurden Hunderte Demonstranten festgenommen. Der Vizegouverneur von Teheran, Asghar Nasserbakht, sagte nach einem Bericht der Nachrichtenagentur Ilna am Dienstag, allein in der Hauptstadt seien in den vergangenen drei Tagen 450 Demonstranten festgenommen worden. Eine Zahl für das ganze Land lag zunächst nicht vor, es sollen aber insgesamt weit über tausend Menschen hinter Gittern sein.
Seit dem Beginn der Proteste am Donnerstag sind nach unterschiedlichen Berichten mindestens 19 Menschen getötet worden. Das französische Außenministerium äußerte sich besorgt über "die erhebliche Zahl von Opfern und Festnahmen" im Iran.
Ali Chamenei gibt "Islamfeinden" die Schuld
In seiner ersten Reaktion auf die Proteste beschuldigte der oberste Führer Ajatollah Ali Chamenei am Dienstag ausländische Kräfte, die Demonstranten zu steuern. "Die Feinde des Irans haben in den letzten Tagen den Unruhestiftern Geld und Waffen sowie politische Unterstützung zur Verfügung gestellt, um dem Iran zu schaden", sagte Chamenei. Der religiöse Führer hat in allen wichtigen Belangen das letzte Wort in dem Land mit seinen etwa 80 Millionen Einwohnern. Auch der demokratisch gewählte Präsident Hassan Ruhani braucht für strategische Entscheidungen Chameneis Segen.
Die Nachrichtenagentur Isna berichtete, in der Stadt Karadsch nahe Teheran seien am Dienstag "20 Anführer der Krawalle" festgenommen worden. Einige hätten Kontakte zu "feindlichen Gruppen" gehabt, andere zu "fremden Ländern". In Maschad in Nordostiran sollen nach Angaben der Staatsanwaltschaft in den vergangenen Tagen insgesamt 138 Demonstranten verhaftet worden sein.
Protest gegen Wirtschafts- und Außenpolitik
In Maschad hatten die Proteste am vergangenen Donnerstag begonnen.
Sie hatten sich zunächst gegen die Wirtschafts- und Außenpolitik der Regierung gerichtet, wurden aber zunehmend systemkritisch.
Chameneis Reaktion steht im Gegensatz zu der von Präsident Ruhani.
Der hatte am Montag bei einer Krisensitzung im Parlament gesagt, es wäre ein Fehler, die Proteste nur als ausländische Verschwörung einzustufen. "Die Probleme der Menschen sind auch nicht nur wirtschaftlicher Natur, sie fordern auch mehr Freiheiten." Er kritisierte damit indirekt die Hardliner im Klerus, die seine Reformen blockieren. Ruhani hatte auch gesagt, dass die Regierung die Lage nicht mehr völlig kontrolliere.
Der iranische Generalstaatsanwalt Mohamed Dschafar Montaseri warnte Demonstranten scharf. "Es ist Schluss mit lustig", sagte Montaseri nach Medienangaben. Justiz und Polizei würden konsequent gegen "Krawallmacher" vorgehen. Der Geheimdienst erklärte, einige Unruhestifter seien verhaftet und weitere identifiziert worden. Weitere seien "im Visier" der Ermittler.
Waffen, Munition und Sprengstoff im Umlauf?
Der iranische Abgeordnete Hodschatollah Chademi sagte der Nachrichtenagentur Ilna, in der Stadt Iseh seien bei einigen Festgenommenen Waffen, Munition und Sprengstoff entdeckt worden. In sozialen Netzwerken wurde auch behauptet, dass die Polizei in Dutzenden Städten auf Demonstranten schieße. Diese Berichte ließen sich nicht unabhängig überprüfen. Dem Staatsfernsehen zufolge haben Bewaffnete in mehreren Städten staatliche Einrichtungen attackiert.
Auch diese Berichte ließen sich nicht unabhängig verifizieren.
Die USA und Israel sprachen sich angesichts der Proteste für einen Führungswechsel in Teheran aus. Präsident Donald Trump twitterte, die Menschen im Iran würden nicht länger hinnehmen, "wie ihr Geld und ihr Wohlstand zugunsten von Terrorismus gestohlen und vergeudet wird". Am Neujahrstag legte er nach und schrieb, das "große iranische Volk" sei über Jahre unterdrückt worden. Seinen Tweet beendete er in Großbuchstaben mit den Worten: "Zeit für einen Wechsel!"
