1. Politik
  2. Ausland

Kofi Annan sagt Unterstützung zu: Irak-Resolution: Bush dankt dem Sicherheitsrat

Kofi Annan sagt Unterstützung zu : Irak-Resolution: Bush dankt dem Sicherheitsrat

New York/Bagdad (rpo). US-Präsident George W. Bush hat dem Weltsicherheitsrat für die einstimmige Verabschiedung seiner Irak-Resolution gedankt. Die Entschließung werde dabei helfen, den Irak "friedlich und frei" zu machen, sagte Bush bei einem Besuch in San Bernardino (Kalifornien).

Nach wochenlangem Tauziehen haben sich die USA mit ihrer neuen Irak-Resolution durchgesetzt. Der von Washington und London eingebrachte Entwurf wurde am Donnerstag einstimmig vom Weltsicherheitsrat in New York verabschiedet. Resolution 1511 erteilt einer multinationalen Truppe im Irak unter US-Kommando das Mandat und ruft die internationale Gemeinschaft zur finanziellen Unterstützung beim Wiederaufbau des zerstörten Landes auf.

Die Entschließung des Sicherheitsrates - rechtzeitig vor Beginn der Madrider Spendenkonferenz für den Irak in der kommenden Woche verabschiedet - gilt als diplomatischer Sieg für US-Außenminister Colin Powell. Allerdings kritisierten Frankreich, Deutschland und Russland in einer gemeinsamen Erklärung, dass die Resolution in zwei wichtigen Punkten ihre Erwartungen nicht erfülle und sie deshalb nicht bereit seien, militärische oder zusätzliche finanzielle Hilfe im Irak zu leisten.

US-Präsident George W. Bush dankte dem Weltsicherheitsrat für die einstimmige Verabschiedung seiner Irak-Resolution. Die Entschließung werde dabei helfen, den Irak "friedlich und frei" zu machen, sagte Bush bei einem Besuch in San Bernardino (Kalifornien). "Ein demokratischer Irak wird ein Beispiel für alle im Nahen Osten sein", fuhr der Präsident fort. "Freiheit ist die Hoffnung und das Recht eines jeden Landes."

UN-Generalsekretär Kofi Annan, der den Resolutionsentwurf anfänglich als "undurchführbar" abgelehnt hatte, lobte die Einigkeit des Sicherheitsrates und versprach, sein "Äußerstes" für die Ausführung des Mandats zu geben. Das Ergebnis des Votums zeige "den Willen aller Mitglieder des Sicherheitsrates, den Interessen des irakischen Volkes Vorrang vor allen anderen Überlegungen" zu geben.

Der Präsident des von den USA eingesetzten provisorischen Regierungsrates, Ahmed Chalabi, begrüßte die Resolution als positive Entwicklung, die von der Mehrheit der Iraker unterstützen werde. Damit würden die Widerstandskräfte geschwächt, die sich gegen einen souveränen, demokratischen und wirtschaftlich dynamischen Irak stemmen würden.

Deutschlands UN-Botschafter Gunter Pleuger begründete die deutsche Zustimmung damit, dass der neue Resolutionstext "wichtige Anregungen" von deutscher Seite enthalte. Außerdem sei auch Deutschland an einer "schnellen Stabilisierung" der Lage im Irak und anderen Punkten der Resolution gelegen.

  • Nach gemeinsamen Beratungen : USA pauken Irak-Resolution durch
  • Jerusalem als Israels Hauptstadt : UN-Sicherheitsrat prüft Resolutionsentwurf zu Trump-Entscheidung
  • Nach US-Angriffen : UN-Sicherheitsrat lehnt russische Syrien-Resolution ab

Washington hatte in letzter Minute drei Zusätze in seinen Text aufgenommen und damit die zögernden Ratsmitglieder an Bord geholt. Zwei dieser drei Zusätze geben UN-Generalsekretär Kofi Annan mehr Spielraum für Aktionen, mit denen sich die Vereinten Nationen an dem Aufbau eines politischen Systems im Irak beteiligen dürfen.

Die unter den Nachkriegslasten leidenden USA erhoffen sich davon, dass Länder wie Bangladesch und Pakistan zehntausende Soldaten in den Irak schicken und dass EU-Staaten sowie Japan Milliarden von Dollar für den Wiederaufbau zur Verfügung stellen. Die Besatzungsmächte USA und Großbritannien behalten das uneingeschränkte Kommando im Irak.

Im Irak haben unterdessen US-Soldaten und irakische Polizisten innerhalb eines Tages in Bagdad drei Terroranschläge vereitelt, darunter ein Selbstmordattentat in der Zentralbank. Wie die irakische Zeitung "Al-Sabah" am Donnerstag berichtete, nahmen Sicherheitskräfte am Vortag in der Zentralbank eine Frau mit einem Sprengstoffgürtel fest. Ferner entschärften zwei Autobomben vor dem Arbeitsministerium und an einem Eisenbahnknotenpunkt.

Unterdessen schloss US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld nicht aus, dass sich die harten Bedingungen des Irak-Einsatzes längerfristig negativ auf die Moral der Truppen auswirken könnten. Bisher sehe es gut aus, und es gebe es nur bei den Reserven Anzeichen für eine nachlassende Bereitschaft, sich nach Ablauf der Dienstzeit neu beim Militär zu verpflichten. Auch Generalstabschef Richard Myers sagte, die US-Soldaten im Irak befänden sich in einem "sehr harten und schwierigen Umfeld". Die Frage der Truppenmoral sei etwas, "das wir sehr, sehr ernst nehmen".

Laut einer Umfrage einer US-Armeezeitung ist die Unzufriedenheit der Soldaten im Irak sehr groß ist. Danach beschrieben 49 Prozent der befragten Soldaten die Moral ihrer Einheit als schlecht und nur 16 Prozent als gut. Ein Drittel erklärte, der Einsatz im Irak mache keinen Sinn.