Interview mit US-Außenminister Mike Pompeo: „Deutschland muss Wort halten“

Interview mit US-Außenminister Mike Pompeo : „Deutschland muss Wort halten“

US-Außenminister Mike Pompeo spricht im Interview über die angeknacksten transatlantischen Beziehungen, neue Verhandlungen mit dem Iran und über seinen Präsidenten Donald Trump.

Herr Pompeo, Sie haben als Außenminister bereits 40 Länder besucht, bevor Sie nun nach Deutschland gekommen sind. Warum hat das so lang gedauert?

Pompeo (lacht). Ich habe mich sehr auf diesen Besuch gefreut! Er war bereits vor Wochen geplant, ich musste ihn jedoch aufgrund sehr dringender Angelegenheiten in Bagdad verschieben. Jetzt freue ich mich aber sehr. Ich war bereits mehrere Male in Deutschland. Ich war hier für drei Jahre als Soldat stationiert und habe Deutschland in meiner vorherigen Funktion als Leiter des Geheimdienstes besucht. Ich freue mich sehr, heute die Gelegenheit gehabt zu haben, sowohl meinen Amtskollegen im deutschen Außenministerium als auch Kanzlerin Merkel zu treffen.

Kanzlerin Merkel hat in ihrer Rede in Harvard den ehemaligen US-Außenminister George Marshall erwähnt, der Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg mit seinem Plan half, das Land wieder aufzubauen und es damit zu einem engen Verbündeten der USA zu machen. Momentan befinden sich die transatlantischen Beziehungen auf einem Tiefpunkt. Im Vordergrund stehen die Differenzen; Stichworte: Iran, Nordstream 2, Verteidigungsausgaben und Handelsfragen. Was verbindet uns noch?

Pompeo Sie bringen da Einiges durcheinander. Ihre Grundannahme ist falsch: Unsere Beziehungen sind nach wie vor stark. Meine Gespräche waren sehr konstruktiv, Ihre Fragen hingegen suggerieren, dass die aktuellen Differenzen einmalig wären. Ich kenne unsere Geschichte sehr gut. Ich kenne sie aus meiner Zeit als Soldat in Deutschland und als Mitglied des US-Repräsentantenhauses und es gab immer auch Differenzen zwischen den USA und [Deutschland sowie] anderen europäischen Ländern. Dies ändert aber nichts an unseren strategischen Beziehungen. Ich war in Afghanistan. Ich habe amerikanische und deutsche Soldaten Seite an Seite dienen sehen. Ich war an vielen Orten im Nahen Osten. Ich habe unsere Truppen zusammenarbeiten sehen. Ich war an diplomatischen Projekten zusammen mit dem deutschen Außenministerium und den europäischen Amtskollegen beteiligt. Wir haben tiefe und starke Beziehungen. Wenn zwei Nationen interagieren, wird es immer auch Bereiche geben, in denen man unterschiedlicher Meinung ist; aber zu suggerieren, die Beziehungen zwischen den USA und Deutschland oder den USA und der EU seien dominiert von den vorhandenen Differenzen, entspricht schlicht nicht der Realität.

In aktuellen Umfragen in Deutschland sagt die Mehrheit der Bevölkerung, dass wir nicht dieselben Grundsätze teilen; ein Grundsatz wäre beispielsweise der multilaterale Ansatz zur Schaffung von Wohlstand und Lösung internationaler Konflikte. Sind die USA noch ein multilaterales Land?

Pompeo Ja, in jedem Fall. Wir wollen multilaterale Institutionen, und zwar solche, die funktionieren und die die Ergebnisse liefern, zu deren Erreichung sie geschaffen wurden. Multilateralismus als Selbstzweck hat keinen Wert. Was allerdings von Belang ist, ist wenn diese Institutionen, diese Nationen zusammenkommen und entgegen ihrer erklärten Ziele handeln. Darauf hat Präsident Trump mehrfach bezogen auf die Nato hingewiesen. Es ist eine absolute Notwendigkeit, dass alle ihre Beiträge zur Nato leisten. Es geht nicht darum, dass Amerika weniger beitragen will, sondern dass diese Länder tun müssen, was sie tun können, um diese Institution erfolgreich zu machen.

Ich höre die Leute sagen: ,Warum zwingen die USA Deutschland dazu, zwei Prozent ihres BIP für Verteidigung auszugeben?‘ Wir bitten Deutschland nur darum, das zu tun, was es zugesagt hat. Deutschland ist diese Verpflichtung eingegangen und die deutsche Regierung ist es dem Volk schuldig, es zu respektieren und ihren Teil zu den gemeinsamen internationalen Verteidigungsanstrengungen beizutragen. Es gibt keinen Zweifel, dass die Bedrohungen real sind. Die Nationen müssen zusammenkommen, um etwas zu erreichen und wir brauchen keine multilaterale Institution, in der es Teammitglieder, Mitglieder dieser Organisation gibt, die ihre Versprechen gegenüber den anderen Mitgliedern des Teams nicht einhalten. Darum ging es Präsident Trump. Es ist redlich, es ist richtig und wenn wir alle an einem Strang ziehen, wird es den westlichen Demokratien weiterhin gut gehen.

Da geht es um die Frage der militärischen Ausgaben. Deutschland hat zwei Prozent des BIP bis 2024 versprochen. Was passiert, wenn Deutschland dieses Ziel verfehlt?

Pompeo Sie müssen es hinkriegen. Sie müssen ihr Wort halten.

Haben Sie nach den Gesprächen mit Heiko Maas und Kanzlerin Merkel das Gefühl, dass es bezüglich dieser Zielsetzung einen Meinungswechsel in der deutschen Regierung gibt?

Pompeo Die deutsche Regierung war es, die sich zu diesem Ziel bekannt hat.

Herr Außenminister, lassen Sie mich noch einmal auf die Iranpolitik zurückkommen. Drei enge Verbündete der USA - Deutschland, Frankreich und Großbritannien - haben sich in 2015 hinter das Atomabkommen mit dem Iran gestellt. Es mag nicht das perfekte Abkommen sein, aber ist ein unvollkommenes Abkommen nicht besser als gar kein Abkommen, was am Ende möglicherweise zu einem Krieg führt?

Pompeo Präsident Trump hat klar gesagt, und das sehe ich ganz genauso, dass besagter Deal geradewegs zur Entwicklung nuklearer Waffen im Iran geführt hätte. Das kann man so nicht hinnehmen, deswegen haben wir uns aus dem Abkommen zurückgezogen. Wir werden sicherstellen, dass der Iran niemals in den Besitz nuklearer Waffen kommt. Wir sind bereit, mit dem Iran ein Abkommen zu schließen, wenn dieser bereit ist, sicherzustellen, dass dort keine Fähigkeiten entwickelt werden, Atomwaffen herzustellen, die eine Bedrohung für die Welt darstellen.

Wir dürfen außerdem nicht die Augen davor verschließen, dass es weitere Bedrohungen durch den Iran gibt, direkt hier in Deutschland, mitten in Europa. Das iranische Raketenprogramm macht weiter Fortschritte. Der Iran platziert überall in der Welt Mitglieder der Hisbollah. Er führt Attentate in Europa durch. Das Atomabkommen hat daran nichts geändert. Die Sanktionen, die die USA gegen den Iran erlassen haben, sollen daher nicht nur auf ein Abkommen hinwirken, das die Entwicklung atomarer Waffen tatsächlich verhindert, sondern auch diese weiteren Bedrohungen gegen die USA und die Mitte Europas adressieren.

Sehen Sie denn Anzeichen, dass der Iran aufgrund der Sanktionen wieder an den Verhandlungstisch zurückkehren wird?

Pompeo Dazu gibt es zwei Dinge zu sagen. Erstens, es ist unsere Erwartung, dass der Iran dies tut. Präsident Trump hat das sehr deutlich gemacht. Er hat mehrfach gesagt, dass wenn der Iran bereit ist, wir auch bereit sind, Verhandlungen aufzunehmen. Zweitens sehen wir bereits konkrete Auswirkungen der Sanktionen beispielsweise in einer weltweit verbesserten Sicherheitslage. Die [vom Iran unterstützten, [Anmerkung der Redaktion] irakischen Milizen verfügen über weniger militärische Mittel. Die Hisbollah hat weniger militärische Mittel. Die Möglichkeiten des Irans, dem syrischen Volk großen Schmerz zuzufügen, sind weniger geworden. Der Iran ist nun gezwungen, schwierige Entscheidungen bezüglich der Verteilung der ihm zur Verfügung stehenden Ressourcen zu treffen. Und diese Ressourcen werden zunehmend knapper. Ich bin außerdem zuversichtlich, dass das iranische Volk einsieht, dass die eigene politische Führung gerade nicht die richtigen Dinge tut. Der Iran nutzt seine Ressourcen, um Terror in Europa zu finanzieren und das Regime in Venezuela zu unterstützen, all das, während das eigene Volk hungert. Ich bin davon überzeugt, dass das iranische Volk zu der Einsicht gelangt, dass diese Gottesherrschaft, diese Kleptokraten, die die Basis der iranischen Führung bilden, nicht die richtigen Führer für das Land sind. Es wird eine Kursänderung der Islamischen Republik Iran verlangen.

Haben Sie einen Zeitrahmen bestimmt, innerhalb dessen die Sanktionen Wirkung zeigen müssen?

Pompeo Ich hoffe, das passiert bald. Ich hoffe, dass sie ihre terroristischen Aktivitäten bald einstellen. Ich hoffe, dass sie ihre systematischen Attentate bald einstellen. Ich hoffe, der Iran wird einsehen, dass es sechs Millionen Menschen gibt, die ihre Heimat in Syrien verlassen mussten und dass dies eine Auswirkung des schlechten Verhaltens der Islamischen Republik Iran ist. Ich hoffe, dass der Iran auch bald aufhören wird, die Unabhängigkeit und Souveränität des Irak zu sabotieren.

Die Geschichte hat gezeigt, dass Handelskonflikte die Grundlagen des Wohlstands aufs Spiel setzen. Wann beginnen die USA und die EU mit den Verhandlungen zu einem neuen Handelsvertrag, einer Art TTIP 2?

Pompeo Entschuldigen Sie, aber ich verstehe die Frage nicht.

Gibt es die Chance auf ein TTIP 2, um die Handelskonflikte zwischen EU und den USA beizulegen?

Pompeo Oh, ja. Ihre Frage war, Sie sagten, Handelskonflikte schaden immer beiden Seiten, oder?

Ja, genau.

Pompeo Das sehen wir genauso. Deshalb wollen wir, dass die EU damit aufhört, Strafzölle auf amerikanische Produkte zu erheben bzw. amerikanische Produkte nicht zuzulassen. Ich bin da ganz bei Präsident Trump. Wir wollen, dass Europa das unfaire Handelsgebaren gegenüber den USA unterlässt. Der Präsident ist für fairen gegenseitigen Handel, nicht mehr und nicht weniger. Wir wollen unsere Agrar-Produkte in Europa sehen. Das ist für uns eine wesentliche Voraussetzung für Fairness und wechselseitiges Geben und Nehmen. Das ist nicht zu viel verlangt, es geht nicht darum, schwierig zu sein. Es geht darum, echten Wettbewerb zu ermöglichen und Präsident Trump möchte genau das. Deshalb hoffen wir, dass die europäische Führung einsieht, dass Demokratie nunmal so funktioniert, dass Volkswirtschaften wachsen, wenn sie offene Märkte haben und freien Handel betreiben. Wir hoffen, dass die EU ihre Zollschranken und sonstigen Handelsbeschränkungen auf faire und gegenseitige Weise senken wird.

Herr Außenminister, lassen Sie mich mit einer persönlichen Frage schließen. Sie arbeiten für einen Präsidenten, der, sagen wir, die Fakten häufig verdreht und der sich im Umgang mit politischen Gegnern, den Medien und sogar langjährigen Verbündeten einer wenig diplomatischen Sprache bedient. Als Außenminister sind Sie der oberste Diplomat des Landes. Wie könnte Ihnen der Präsident das Leben leichter machen?

Pompeo Das sehe ich alles völlig anders als Sie.

Michael Bröcker führte das Gespräch.

Mehr von RP ONLINE