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Interne Absprachen der Nato-Staaten: Bestimmte Waffen nicht an Ukraine

Eskalation befürchtet : Nato-Staaten wollen bestimmte Waffen nicht an Ukraine liefern

Bestimmte Waffen sollen von den Nato-Staaten nicht an die Ukraine geliefert werden. Dazu gibt es informelle Absprachen, um das Risiko einer Konfrontation möglichst zu minimieren.

Unter den Nato-Staaten gibt es nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur informelle Absprachen zum Verzicht auf die Lieferung bestimmter Waffensysteme an die Ukraine. Wie der dpa am Mittwoch in Bündniskreisen in Brüssel bestätigt wurde, soll dadurch das Risiko einer direkten militärischen Konfrontation zwischen Nato-Staaten und Russland möglichst gering gehalten werden.

Befürchtet wird so zum Beispiel, dass Russland die Lieferung westlicher Kampfpanzer und Kampfflugzeuge offiziell als Kriegseintritt werten könnte und dann militärische Vergeltungsmaßnahmen ergreift. Waffensysteme dieser Art wurden bislang nicht in die Ukraine geliefert.

In Deutschland hatten zuletzt Aussagen der Parlamentarischen Staatssekretärin im Verteidigungsministerium, Siemtje Möller (SPD), für Diskussionen gesorgt. Sie sagte am Sonntag in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“ zu Waffenlieferungen, es sei innerhalb der Nato festgehalten, „dass keine Schützen- oder Kampfpanzer westlichen Modells geliefert werden“.

Unionsfraktionsvize Johann Wadephul (CDU) kritisierte daraufhin am Mittwoch, dass die Bundesregierung eine solche Absprache bei den Beratungen im Bundestag zur Lieferung schwerer Waffen nicht erwähnt habe. „Entweder liegt das an einer skandalösen Unfähigkeit, die gepaart ist mit Schlamperei und Unwissenheit. Oder aber, und das wäre ein veritabler Skandal, der Deutsche Bundestag und die Öffentlichkeit werden mit immer neuen Pseudobegründungen hinter die Fichte geführt, um eine systematische Verzögerungsstrategie zu tarnen“, sagte er dem Portal „Focus Online“.

Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version hieß es, die Nato-Staaten wollten bestimmte Waffen nicht an Russland liefern. Natürlich geht es aber um mögliche Waffenlieferungen an die Ukraine. Wir haben den Fehler korrigiert.

(boot/hebu/dpa)