Internationalen Strafgerichtshof USA drohen mit Einreisesperren gegen Haager Richter und Ankläger
Washington · Die US-Regierung hat mit Sanktionen gegen Mitglieder des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) in Den Haag gedroht. Die USA würden den Strafgerichtshof nicht unterstützen, nicht mit ihm kooperieren und ihm nicht beitreten.
Der Nationale Sicherheitsberater der US-Regierung, John Bolton, hat den Internationalen Strafgerichtshof scharf angegriffen und als illegitim und „geradezu gefährlich“ bezeichnet. Die USA würden den Strafgerichtshof nicht unterstützen, nicht mit ihm kooperieren und ihm nicht beitreten, sagte Bolton am Montag in Washington. Die Befürwortung des Gerichts durch die Staaten der Europäischen Union bezeichnete er als „Dogma“.
Bolton, drohte am Montag mit Einreiseverboten und anderen Sanktionen gegen Richter und Staatsanwälte des Gerichts, sollten diese gegen Staatsbürger der USA oder verbündeter Staaten vorgehen. Als Antwort auf derartige Verfolgungen werde seine Regierung nicht nur den Richtern und Anklägern des Gerichts die Einreise verwehren, sondern auch deren mögliche Vermögenswerte in den USA einfrieren und diese selber durch die US-Strafjustizbehörden verfolgen lassen, drohte der Trump-Berater. Das Gleiche gelte für jedes Unternehmen oder jeden Staat, der den IStGH bei diesen Verfolgungen unterstütze.
Die USA sind den im Jahr 2002 gegründeten IStGH nie beigetreten. Das Gericht ist für die globale Ahndung von Kriegsverbrechen, Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zuständig.
John Bolton reagierte damit auf ein Ermittlungsersuchen der Chefanklägerin beim Strafgerichtshof in Den Haag gegen Mitglieder der US-Streitkräfte sowie der US-Geheimdienste wegen möglicher Kriegsverbrechen in Afghanistan. „Jeden Tag könnte der ICC die formellen Ermittlungen gegen amerikanische Patrioten ankündigen, die freiwillig ihr Leben riskierten, um unsere Nation, unsere Heimat und unsere Familien nach den Angriffen vom 11. September zu schützen“, sagte Bolton.
In einem Bericht von November 2016 beschuldigt Chefanklägerin Fatou Bensouda (Gambia) US-Militärs und Mitglieder des US-Auslandsgeheimdienstes CIA, Häftlinge gefoltert oder brutal behandelt zu haben. Die Mehrheit der Vorfälle soll sich demnach zwischen 2003 und 2004 ereignet haben.
Die CIA hatte nach den Anschlägen vom 11. September 2001 ein Verhörprogramm entwickelt, um Terrorverdächtige zur Herausgabe von Informationen zu bewegen. Dazu gehörten Schlafentzug und das international geächtete „Waterboarding“, also simuliertes Ertränken.
