Umstrittenes Gesetz Asylbewerber in Dänemark dürfen Eheringe behalten
Kopenhagen · Wertsachen gegen Integration - dies sieht ein umstrittener Gesetzesvorschlag in Dänemark vor. Nach dem Willen der Regierung sollen Asylbewerber künftig für ihre Integration bezahlen. Eheringe seien von der Regelung ausgenommen, heißt es nun.
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Denn nach Protesten ist die dänische Regierung nun von ihrem Vorschlag teilweise zurückgerudert: Asylbewerber sollen ihre Eheringe doch behalten dürfen. Das Gesetz ist Teil einer geplanten weiteren Verschärfung des Ausländerrechts. Danach sollen Asylbewerbern Wertgegenstände abgenommen werden können, mit denen ihr Aufenthalt in Dänemark mitfinanziert werden kann.
Die Polizei solle das Recht bekommen, ihnen Wertgegenstände abzunehmen, um damit ihre Unterkunft, Sprachkurse, Gesundheitsleistungen und Berufsbildung zu bezahlen, hatte Integrationsministerin Inger Støjberg bereits im Dezember 2015 angekündigt. Vorgesehen ist, dass das Gepäck von Asylbewerbern durchsucht und Wertsachen oder Bargeld ab einer Grenze von 10.000 Kronen (1340 Euro) beschlagnahmt werden kann, um damit ihren Aufenthalt im Land zu finanzieren. Die Pläne sorgten international für Empörung und provozierten Vergleiche mit der Nazizeit. Die dänische Regierung verwies ihrerseits darauf, dass auch Dänen Besitztümer veräußern müssten, bevor sie Hilfen in Anspruch nehmen könnten. In Dänemark kamen im vergangenen Jahr etwa 21.000 Flüchtlinge an.
Persönliche Gegenstände wie Eheringe sollen von der Regel aber ausgenommen sein - unabhängig von ihrem Wert, kündigte die liberale Ministerin Støjberg am Dienstag an. Gegen ihre Pläne hatten sich unter anderem Sozialdemokraten und Konservative gewehrt. Der Vorschlag soll an diesem Mittwoch ins Parlament eingebracht werden.
