Streit um INF-Vertrag Bundesregierung will bei Vertragskündigung mit Nato-Partnern beraten
Berlin/Washington · Die Bundesregierung gibt die Hoffnung nicht auf, dass es nach einer amerikanischen Kündigung des INF-Vertrages zum Verzicht auf landgestützte atomare Mittelstreckenwaffen doch noch ein Einlenken Moskaus geben könnte.
Wenn die USA den Vertrag kündigten, setze eine Sechsmonatsfrist ein, bis diese wirksam werde, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin. Es läge dann an Russland, die Chance zu nutzen, um den Vertrag zu erhalten. Dafür habe es in den vergangenen beiden Monaten allerdings keine Anzeichen gegeben.
Die Bundesregierung werde bei einer Kündigung des INF-Vertrags gemeinsam mit ihren Nato-Partnern beraten, ob und wenn ja welche Maßnahmen notwendig seien, „um die Abschreckung, die Verteidigungsfähigkeit des Bündnisses weiter zu gewährleisten“, sagte Seibert. Nato-Generalsekretär Stoltenberg habe allerdings mehrfach gesagt, es gäbe keine Pläne zur Stationierung von nuklearen Mittelstreckenraketen in Europa.
Ein Sprecher des Außenministeriums sagte, der Ball liege im Feld Moskaus. Ein Vertrag, an den sich nur eine Seite halte, sei nicht mehr funktionsfähig. Man sei aber nicht mehr in Zeiten des Kalten Krieges und solle nicht in alte Denkmuster verfallen.
Die USA wollen nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur an diesem Freitagmittag ihren Ausstieg aus dem INF-Vertrag ankündigen. Die Vereinigten Staaten informierten demnach am Donnerstag die Verbündeten in der Nato über ihr Vorhaben. Begründet wird die geplante Aufkündigung des INF-Vertrags mit neuen russischen Marschflugkörpern des Typs 9M729 (Nato-Code: SSC-8). Sie stellen nach Auffassung Washingtons einen eindeutigen Bruch des Abkommens dar, was Moskau bestreitet.
