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Premierminister verteidigt Wirtschaftsreformen: Indien: Regierung wendet vorgezogene Neuwahlen ab

Premierminister verteidigt Wirtschaftsreformen : Indien: Regierung wendet vorgezogene Neuwahlen ab

Die Diskussion um die Öffnung des indischen Einzelhandels für internationale Handelsunternehmen hat in Indien zu einer Regierungskrise geführt. Trotz des Ausscheidens einer Bündnispartei am Freitag konnte die indische Regierung vorgezogene Neuwahlen vorerst aber abwenden.

Wie aus Singhs Kabinett verlautete, reichten am Freitag sechs Minister der Trinamool-Partei wie erwartet ihren Rücktritt ein. Auch die 19 Abgeordneten der Partei entzogen der Regierung ihre Unterstützung. Im Gegenzug sagte aber die Samajwadi-Partei (SP), eine Regionalpartei aus dem Bundesstaat Uttar Pradesh, zu, Singhs Regierung mit ihren 21 Abgeordneten im Parlament zu unterstützen.

Damit will die Partei die oppositionelle konservative Hindu-Partei Bharatiya Janata daran hindern, an die Macht zu gelangen, sagte SP-Chef Mulayam Singh Yadav. Er ließ offen, ob seine Partei der Regierung offiziell beitritt und im Zuge der Regierungsumbildung Ministerposten besetzt. Grundsätzlich lehnt auch Yadav die Zulassung ausländischer Supermarktketten ab.

Kritikpunkt: Wirtschaftsreformen

Die indische Regierung hatte in der vergangenen Woche beschlossen, den Einzelhandel stärker für ausländische Handelsketten zu öffnen. Sie will damit erreichen, dass mehr Nahrungsmittel auch tatsächlich zum Verbraucher gelangen - derzeit verrotten 35 bis 40 Prozent der Ernten wegen mangelnder Lager- und Transportmöglichkeiten. Die ausländischen Konzerne sollen zudem zehn Millionen neue Jobs schaffen.

Am Donnerstag hatten Händler, Ladenbesitzer und Arbeiter gegen die geplante Öffnung des Einzelhandels für Unternehmen wie Walmart, Metro oder Tesco mit einem 24-Stunden-Streik protestiert. Ihr Protest richtete sich auch gegen die jüngste Erhöhung des Dieselpreises um zwölf Prozent.

Singh verteidigte die Beschlüsse am Freitag in einer seltenen Fernsehansprache an die Nation. "Es gibt Zeiten, in denen wir nein sagen müssen zu der einfachen Option und ja zu der schwierigeren", sagte er. "Dies ist ein solcher Fall." Die Zeit für "harte Entscheidungen" sei gekommen. Zugleich erklärte er, dass sich die Zulassung ausländischer Handelsketten nicht auf kleine Händler auswirke, sondern im Gegenteil neue Jobs schaffen werde.

Finanzminister P. Chidambaram stellte derweil neue Maßnahmen zur Ankurbelung der Wirtschaft vor, die Investoren dazu bringen sollen, mehr Geld in Aktien anzulegen. Heimische Unternehmen sollen dazu gebracht werden, günstiger im Ausland Geld zu leihen.

Der US-Handelsriese Walmart kündigte unterdessen an, nach der Verabschiedung der Reform binnen 18 Monaten den ersten Laden in Indien zu eröffnen. "Das ist der Plan", sagte ein Unternehmenssprecher der Nachrichtenagentur AFP. Details wollte er nicht nennen.

(AFP)