Parlamentswahl in Tunesien Koalition aus gemäßigten Islamisten und weltlichen Politikern

Tunis · Gut drei Monate nach der Parlamentswahl steht in Tunesien eine Regierungskoalition aus weltlichen Politikern und gemäßigten Islamisten. Der designierte Ministerpräsident Habib Essid stellte am Montag seine Kabinettliste mit Ministern der säkularen Partei Nidaa Tounes sowie der moderaten Islamisten-Partei Ennahda vor.

Tunesiens Ex-Diktator Ben Ali lächelt auf Instagram
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Damit reagiert Essid auf die Kritik an seinem ersten Vorschlag für eine Regierung unter Ausschluss von Ennahda. Erst am Sonntag hatten sich Essid und Ennahda-Chef Rached Ghannouchi auf eine Beteiligung der gemäßigten Islamisten geeinigt. Das Parlament soll noch in dieser Woche über das Kabinett abstimmen. Essids erster Vorschlag hätte bei den Abgeordneten kaum Chancen auf Erfolg gehabt. Tunesien gilt als Musterbeispiel für einen demokratischen Wandel nach dem Arabischen Frühling.

Die weltlichen und religiösen Parteien des Landes sind wiederholt Kompromisse eingegangen, um die Demokratisierung voranzutreiben. Dabei gibt es zwischen den beiden großen Parteien reichlich Reibungspunkte: So macht die weltliche Nidaa Tounes die religiöse Ennahda für Unruhen unter der ersten Regierung nach dem Sturz des autokratischen Präsidenten Zine El-Abidine Ben Ali 2011 verantwortlich. Der designierte Ministerpräsident Essid arbeitete dagegen schon selbst in der Regierung unter Ben Ali. Kritiker fürchten, dass durch die Rückkehr solcher Politiker die Errungenschaften der Revolution einen Rückschlag erleiden könnten.

(REU)
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