Mögliches Amtsenthebungsverfahren US-Botschafter belastet Trump in Ukraine-Affäre
Washington · Ein wichtiger Zeuge hat überraschend seine Aussage in der Ukraine-Affäre verschärft: US-Botschafter Sondland gab nun an, amerikanische Militärhilfe für die Ukraine sei an eine öffentliche Absichtserklärung Kiews geknüpft worden, Korruption zu bekämpfen, und belastet damit Präsident Trump.
In der Ukraine-Affäre wird US-Präsident Donald Trump von dem US-Botschafter bei der Europäischen Union belastet. Gordon Sondland revidierte überraschend seine vorangegangene Aussage vor dem Kongress und gab an, dass amerikanische Militärhilfe für die Ukraine an eine öffentliche Absichtserklärung Kiews geknüpft worden sei, Korruption zu bekämpfen. Sondlands revidierte Aussagen geben den Ermittlungen der Demokraten zu einem möglichen Amtsenthebungsverfahren gegen Trump neue Nahrung.
Stellungnahmen von zwei anderen wichtigen Zeugen hätten seinem Gedächtnis auf die Sprünge geholfen, ließ Sondland über seine Anwälte mitteilen. Er erinnere sich an ein Gespräch in Warschau mit einem Topberater des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Diesem habe er gesagt, die Militärhilfe werde erst wieder freigegeben, wenn die Ukraine sich öffentlich zur Korruptionsbekämpfung verpflichtet habe. „Ich sagte, dass die Wiederaufnahme von US-Hilfe wahrscheinlich nicht passieren wird, bis die Ukraine eine öffentliche Antikorruptionsmitteilung liefert, über die wir seit vielen Wochen gesprochen haben“, erinnerte sich Sondland.
Diese Forderung brachte Trump am 25. Juli auch in einem Telefonat mit Selenskyj zur Sprache und verknüpfte sie mit einer etwaigen Ermittlung gegen seinen politischen Rivalen Joe Biden. Dies ist der Anlass für die Vorermittlungen und das Trump drohende Amtsenthebungsverfahren. Die Demokraten sehen darin ein klares Quid pro quo, also eine Leistung gegen eine Gegenleistung.
Sondland machte seine Zeugenaussage in der Ukraine-Affäre im Oktober. Am Dienstag veröffentlichten die Demokraten Hunderte Seiten der Mitschriften zu seiner Befragung inklusive einer dreiseitigen Ergänzung, sowie der des früheren Ukraine-Sondergesandten Kurt Volker.
Laut der Mitschrift sagte Sondland den Abgeordneten, Trump habe beinahe das Telefon aufgelegt, als er ihn gefragt habe, ob das Weiße Haus die Militärhilfe zugunsten einer Ermittlung gegen die Demokraten zurückhalten würde. „Ich will nichts. Ich will kein Quid pro quo“, sagte Trump Sondland zufolge. „Ich will, dass Selenskyj das Richtige macht.“ Trump habe „schlechte Laune“ gehabt und fast aufgelegt.
Derweil forderten die für die Vorermittlungen zuständigen Kongressabgeordneten den geschäftsführenden Stabschef des Weißen Hauses zu einer Befragung hinter verschlossenen Türen auf. Mick Mulvaney habe Erkenntnisse „aus erster Hand“, wenn es um Trumps Umgang mit der Ukraine gehe, sagten sie. Unklar ist, ob Mulvaney erscheinen wird - Trump hat Mitglieder seiner Regierung angehalten, bei den Untersuchungen nicht zu kooperieren.
Das Weiße Haus spielte die Brisanz der neu veröffentlichten Mitschriften herunter. Diese lieferten „sogar weniger Belege“ für eine Amtsenthebung als zuvor gedacht, sagte Sprecherin Stephanie Grisham. Sondlands Aussage habe keine „solide Quelle“ für seine Erklärung hervorgebracht, bis September angeblich gewusst zu haben, dass die Militärhilfe für eine öffentliche Beteuerung der Ukraine zur Korruptionsbekämpfung zurückgehalten worden sei. Grisham kritisierte insbesondere die Medien: Keine Überschrift verändere „den Fakt, dass der Präsident nichts Falsches getan hat“.
Rückhalt bekam Trump außerdem aus dem US-Senat. Der republikanische Mehrheitsführer der Kammer, Mitch McConnell, rechnete nicht mit einer tatsächlichen Amtsenthebung. Sollte es zu einem Verfahren kommen, werde Trump - zumindest auf Grundlage des bisher Bekannten - kaum verurteilt und zur Amtsaufgabe gezwungen. Es sei keine Frage, dass ein entsprechendes Verfahren, „wäre es heute“, nicht zu einer Amtsenthebung führen würde.
