Impeachment-Verfahren: Republikaner stürmen Sitzung der Demokraten

Amtsenthebungsverfahren gegen Trump : Republikaner stürmen Sitzungssaal und blockieren Zeugenaussage

Donald Trump forderte erst kürzlich mehr Härte gegenüber den Demokraten. Mehrere Republikaner drangen am Mittwoch in einen Saal ein, in dem eine Zeugin zur Ukraine-Affäre befragt werden sollte. Abgeordnete sprechen von einer Gefahr für die nationale Sicherheit.

US-Republikaner haben die Vorermittlungen zu einem Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump vorübergehend blockiert. Etwa zwei Dutzend republikanische Mitglieder des Repräsentantenhauses drangen am Mittwoch in einen Sitzungssaal ein, indem eine Befragung hinter verschlossenen Türen stattfinden sollte. Die Demokraten sprachen von einer Gefährdung der nationalen Sicherheit, weil mehrere Republikaner in dem Sicherheitsraum verbotene elektronische Geräte wie Mobiltelefone mitbrachten.

Abgeordnete beschrieben chaotische Szenen. Die Demokratin Debbie Wasserman Schultz sagte, sie sei gerade in den Raum gegangen, als die republikanischen Abgeordneten an den Sicherheitsmitarbeitern vorbeizogen. Diese seien von den Republikanern quasi „überwältigt“ worden, sagte sie. Einige hätten geschrien, was die Demokraten dem Präsidenten antäten und dass sie nichts in der Hand hätten. Mehrere setzten offenbar Tweets aus dem Sitzungssaal ab.

Das Eindringen der Republikaner in den Raum verzögerte die eidesstattliche Aussage von Laura Cooper, einer hochrangigen Beamtin des Verteidigungsministeriums, die für die Ukrainepolitik zuständig ist. Die Sitzung begann mit einer Verzögerung von etwa fünf Stunden, nach einem Sicherheitscheck der Beamten.

Eine Reihe von Diplomaten ist bisher im Rahmen der Vorermittlungen zu einem möglichen Amtsenthebungsverfahren befragt worden. Mehrere beschrieben Trumps Versuche, die Ukraine zu Ermittlungen gegen seinen politischen Rivalen zu bewegen, den Demokraten und Bewerber um die Präsidentschaftskandidatur Joe Biden.

Der republikanische Senator Lindsey Graham kritisierte seine Parteikollegen dafür, den Sicherheitsraum zu stürmen und nannte sie „bescheuert“. Später twitterte er jedoch, es habe sich um einen „friedlichen Protest“ gehandelt, und zeigte Verständnis für die Verstimmung seiner Parteikollegen.

Die Republikaner kritisierten, dass die Aussage hinter verschlossenen Türen stattfand und nur Mitglieder von drei Ausschüssen Zutritt hatten. Die Amerikaner sollten in der Lage sein, die Transkripte jeglicher Unterredungen zu lesen, die im Rahmen der Vorermittlungen zu einem Amtsenthebungsverfahren geführt würden, kritisierten sie.

Der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses des Repräsentantenhauses, Adam Schiff, wies die Kritik zurück. Sowohl die Vertreter der Mehrheit als auch der Minderheit des Hauses - Demokraten und Republikaner - seien bei den Befragungen vertreten und hätten die Möglichkeit, den Zeugen Fragen zu stellen. Die Demokraten versprachen, die Transkripte zu veröffentlichen, wenn ihre Ermittlungen nicht davon beeinträchtigt seien.

Im Zentrum der Impeachment-Vorermittlungen steht die Frage, ob es ein sogenanntes „quid pro quo“ gegeben habe, also eine Leistung für eine Gegenleistung. Am Dienstag hatte der ehemalige Spitzendiplomat der USA in der Ukraine, William Taylor, in einer Sitzung ausgesagt, dass er Informationen bekommen habe, nach denen Trump Militärhilfen für die Ukraine zurückgehalten habe, um den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu zwingen, öffentlich anzukündigen, gegen US-Demokraten zu ermitteln.

(atrie/dpa)