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Impeachment-Verfahren: Repräsentantenhaus beschließt Anklagen-Übermittlung

Impeachment-Verfahren : US-Repräsentantenhaus beschließt Übermittlung von Trump-Anklage an den Senat

Die Kongresskammer hat am Mittwoch für die Übermittlung der Trump-Anklage an den Senat gestimmt. Der Weg für das Amtsenthebungsverfahren gegen den US-Präsidenten ist mit der Entscheidung endgültig frei.

Das US-Repräsentantenhaus hat die Übermittlung der Anklage für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump an den Senat beschlossen. Die Kongresskammer stimmte am Mittwoch mit der Mehrheit der oppositionellen Demokraten für den Schritt, der den Weg für den Prozess gegen Trump freimacht. Die Anklageschrift sollte noch am Mittwoch dem Senat übergeben werden.

Mit der Resolution, die das Repräsentantenhaus mit einer Mehrheit von 228 zu 193 Stimmen passierte, werden auch die sieben Anklagevertreter für den Senatsprozess bestimmt. Die Anklage wird vom demokratischen Abgeordneten Adam Schiff geführt, dem Vorsitzenden des Geheimdienstausschusses des Repräsentantenhauses.

Noch in dieser Woche dürften im Oberhaus vorbereitende Schritte für den Prozess unternommen werden. So müssen die Senatoren für ihre Rolle als Geschworene vereidigt werden. Um die Vorwürfe gegen Trump selbst dürfte es dann ab Anfang kommender Woche gehen.

Ein US-Regierungsvertreter sagte am Mittwoch, der Prozess dürfte nicht länger als zwei Wochen dauern. Ein längeres Verfahren sei „höchst unwahrscheinlich“.

Das Repräsentantenhaus hatte vor Weihnachten ein Impeachment gegen Trump beschlossen. Die Demokraten werfen dem Präsidenten in der Ukraine-Affäre Amtsmissbrauch und eine Behinderung des Kongresses vor. Trump hatte von der Ukraine Ermittlungen gegen seinen demokratischen Rivalen Joe Biden gefordert. Als Druckmittel soll der Präsident unter anderem eine Militärhilfe an Kiew in Höhe von 391 Millionen Dollar zurückgehalten haben.

Trump weist die Vorwürfe zurück und spricht von einer „Hexenjagd“ der Demokraten. Eine Amtsenthebung des Präsidenten gilt wegen der republikanischen Senatsmehrheit als ausgeschlossen. Eine zentrale Frage wird aber sein, ob im Prozess Zeugenaussagen zugelassen werden, wie es die Demokraten fordern.

(c-st/AFP)