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Impeachment-Verfahren: Donald Trump wird freigesprochen

Trump in allen Punkten freigesprochen : Das vorhersehbare Ende des Amtsenthebungsverfahren

Es war ein Freispruch mit Ansage: Wie erwartet darf der amerikanische Präsident im Weißen Haus weiterregieren, nachdem ihn der Senat in beiden Punkten der Impeachment-Klage für nicht schuldig erklärte.

Beim ersten Punkt, Amtsmissbrauch, stimmten 52 der 100 Mitglieder der kleineren Parlamentskammer dagegen, Donald Trump seines Amtes zu entheben. Beim zweiten, Behinderung des Kongresses, waren es sogar 53: Fast alle Republikaner, allerdings mit einer prominenten Ausnahme, stellten sich bei der Causa Nummer eins hinter Trump, während ausnahmslos alle Demokraten gegen ihn votierten. Gerüchte, demokratische Senatoren aus Bundesstaaten wie Alabama oder West Virginia, in denen Trump 2016 mit klarem Vorsprung die Wahl gewann, könnten den Präsidenten ebenfalls entlasten, erwiesen sich damit als unbegründet. Eine Zweidrittelmehrheit, wie sie für eine Absetzung erforderlich gewesen wäre, war nie auch nur in Reichweite gewesen.

Gleichwohl dröhnte kurz vor der Entscheidung noch ein letzter Paukenschlag, wenn auch einer ohne praktische Konsequenzen. In emotionalen Worten machte Mitt Romney am Rednerpult der Kammer deutlich, dass er als Solitär unter den Konservativen auf die Fraktionsdisziplin pfeifen würde. Sichtlich aufgewühlt erklärte der Senator aus Utah, er werde dafür stimmen, den Präsidenten wegen Machtmissbrauchs seines Amtes zu entheben. Trump, sagte er, habe öffentliches Vertrauen auf haarsträubende Weise missbraucht. „Es war ein schamloser Angriff auf unser Wahlrecht, auf die nationale Sicherheit und unsere grundlegenden Werte.“

Der Versuch, im Interesse des eigenen Machterhalts eine amerikanische Wahl zu manipulieren, stelle eine ungeheuerliche Attacke auf die Verfassung dar, „eine so ungeheuerliche, wie sie nur denkbar ist“. Es stehe außer Frage, so Romney, dass Trump die Ukraine gedrängt habe, gegen einen innenpolitischen Rivalen (Joe Biden – Red.) zu ermitteln. Angesichts des Eids, den er vor Gott geschworen habe, bleibe ihm daher keine andere Wahl, als zu dem Schluss zu gelangen, dass es sich um „high crimes and misdemeanors“ handle - also um schwere Verbrechen und Vergehen. Was den zweiten Anklagepunkt angehe, Behinderung des Kongresses, hatte der 72-Jährige zuvor in US-Medien erklärt, so werde er für eine Entlastung Trumps votieren, da er die Beweislast nicht als erbracht ansehe. Die Demokraten hätten die rechtlichen Mittel nicht ausgeschöpft, um zusätzliche Zeugen anzuhören und die Regierung zur Herausgabe vertraulicher Dokumente zu zwingen. Der Hintergrund: Um weitere Belastungszeugen zu vernehmen, etwa den ehemaligen Sicherheitsberater John Bolton oder Mick Mulvaney, den aktuellen Stabschef des Weißen Hauses, hätten die federführenden Abgeordneten des Repräsentantenhauses in der ersten Phase des Verfahrens vor Gericht ziehen und eine Vorladung durchsetzen können. Darauf verzichteten sie, da sie sich, auf Eile drängend, nicht auf einen womöglich monatelangen Rechtsstreit mit Trump einlassen wollten.

Romneys Paukenschlag, er änderte zwar nichts am Wesentlichen, hatten seine 52 republikanischen Senatskollegen zu dem Zeitpunkt doch schon angekündigt, sich hinter den Präsidenten stellen zu wollen. Gleichwohl schmälerte er den Triumph Trumps, der nun nicht mehr behaupten konnte, die Demokraten hätten zu einer rein parteiischen „Hexenjagd“ auf ihn geblasen, ohne einen einzigen Konservativen von ihrer Position zu überzeugen. Zugleich führte sie einmal mehr vor Augen, wie gründlich sich die „Grand Old Party“ im Laufe des vergangenen Jahrzehnts gewandelt hat. 2012 hatte sie den einstigen Geschäftsmann, einen bekennenden Anhänger des Freihandels, noch zu ihrem Präsidentschaftskandidaten gekürt. 2020 ist er der Außenseiter. Mitt Romney, forderte Donald Trump junior unmittelbar nach dem spektakulären Auftritt in einem Tweet, sollte aus der Partei ausgeschlossen werden. „Er war zu schwach, um die Demokraten zu besiegen, weshalb er sich heute mit ihnen verbündet“, schrieb der älteste Sohn des Präsidenten in einem Tweet, auf die Niederlage des Kandidaten im Duell gegen Barack Obama anspielend. „Er ist jetzt offiziell ein Mitglied des Widerstands.“

Viel Lob kassierte der Abweichler dagegen aus den Reihen der Opposition. Nachdem er Trumps Schuld nachgewiesen habe, habe er gefragt, ob es auch nur einen einzigen republikanischen Senator gebe, der sage, es sei nun genug, kommentierte Adam Schiff, der Chefkläger der Demokraten. „Wer würde sich gegen einen gefährlich unmoralischen Präsidenten stellen? Wer würde moralische Courage aufbringen?“ Nun wisse man es, der Mann sei Mitt Romney, schrieb Schiff.

Diese politischen Krisen überstand Donald Trump bereits.

(fh)